und
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in Westdeutschland hohe Positionen erhielten. Zu dieser
Gruppe gehört auch der. Angeklagte G
‚ der trotz aller Veröffentlichungen über seine in der faschistisch
it begangenen Verbrechen
noch heute in der Schlüsselstellung eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt sitzt. Die Organe der Deutschen Demokratischen Republik
haben den entsprechenden Organen der Bundesrepublik Material
über
zur Verfügung gestellt, um die Durchführung eines
Strafve
ns gegen ihn in Westdeutschland,
seinem jetzigen
Wohnsitz, zu ermöglichen. Ebenso haben westdeutsche Bürger und
Bürger der DDR bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige
' gegen ihn erstattet. Da die Verfahren von der westdeutschen Staatsanwaltschaft aber eingestellt wurden — ein gerichtliches Strafverfahren wurde nie eingeleitet —, waren die Organe der DDR verpflichtet, dieses Verfahren durchzuführen. Die Notwendigkeit hierfür
wurde noch dadurch bestätigt,. daß sich die Bundesregierung mit
einer am Tage des Prozeßbeginns herausgegebenen Erklärung vor
den Angeklagten cu
Die Bewältigung
der
stellte.
.
Vergangenheit
erfordert
aber,
daß
solche
Weltkrieges versuchte Verwirklichung der alten Ziele des deutschen
Imperialismus, die europäischen Nachbarvölker zu versklaven, aufgedeckt und die Verantwortlichen dafür festgestellt werden. Das ist
die beste Garantie dafür, daß neue Verbrechen der deutschen Imperialisten, deren führende Kräfte heute die westdeutsche Politik bestimmen und wiederum territoriale Ansprüche in Europa stellen,
verhindert werden. Es ist kein Zufall, daß der Angeklagte TR
der die Weimarer Republik liquidieren half und die verbrecher‘
Pläne
mit
allen
seinen
Kräften
und
seinem
Wissen
8
aan
faschistischen
unterstützte, heute nach dem Bundeskanzler der wichtigste Mann der
westdeutschen Regierung ist.
Die Durchführung dieses Verfahrens ist deshalb. nicht nur eine
notwendige Schlußfolgerung aus der deutschen Geschichte, sie entspricht auch den Interessen der deutschen Nation. Auf deutschem
Boden haben sich nach dem zweiten Weltkrieg in den zwei deutschen
Staaten mit entgegengesetzter Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung
die beiden Linien der deutschen Entwicklung verkörpert: in der Bundesrepublik das alte Deutschland, dessen völkerrechtliche Existenz
die DDR nicht bestreitet, in dem aber die Ziele der Anti-Hitler-Koalition von 1945 nicht verwirklicht sind und das deshalb erneut den
' Frieden gefährdet: in der Deutschen Demokratischen Republik der
rechtmäßige deutsche Staat, der die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus
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dunklen und blutigen Kapitel der deutschen Geschichte wie die
Judenverfolgung und -vernichtung und die während des zweiten