politik hervorragend geeignet, das Verhältnis des Deutsch
en Reiches
zu den Völkern der überfallenen Länder so zu gestalten, wie es
für
die Verwirklichung der Ziele der deutschen
Faschisten erforderlich
war. Es wurde für diese Ziele speziell ausgestaltet durch
die Reichsbürgergesetze und das Gesetz zur Änderung des Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935 {RGBI.
1 S. 593), Damit
wurde das freie Ermessen eingeführt in bezug auf das
Verleihen der
Staatsangehörigkeit, so daß keine Einbürgerungsanspr
üche mehr bestanden, die das entsprechende Gesetz von 1913 vorgese
hen hatte, Die
auf diesen Grundlagen ergangenen weiteren Bestim
mungen machten
das Staatsangehörigkeitsrecht zu einer Kette der
Entrechtung, die
schließlich mißliebige Personen, Volksteile und ganze
Völker zu ab-
solut Rechtlosen erniedrigte.
Dieses „Staatsangehörigkeitsrecht“ wurde auf weite
Gebiete Europas außgedehnt und die Bevölkerung der überfallenen
Länder in dem
Maße, in dem sich die deutsche Aggression über
Europa erstreckte,
unter dieses „Recht“ gebeugt. Danach wurden zu deutsch
en Staatsangehörigen mit Reichsbürgerrecht im Prinzip solche
Personen erklärt,
die eine aktive Stütze des Faschismus darstellten und
das durch ihr
Auftreten in der Vergangenheit — oftmals im Sinne
der „Fünften Kolonne“ — unter Beweis gestelit hatten.
Zu deutschen Staatsangehörigen ohne Reichsb
ürgerrecht, also zu
Staatsangehörigen ohne politische Rechte,
konnten nur Personen
deutschen oder artverwandten Blutes erklärt
werden. Sogenannte
Fremdvölkische wurden
in diese Kategorie bereits nicht mehr
aufgenommen.
Als dritte Stufe und neues Institut im deutsch
en Staatsangehörigkeitsrecht wurde die Staatsangehörigkeit
auf Widerruf eingeführt.
Zuerst wurden bestimmte Gruppen ehemali
ger polnischer und Danziger Staatsangehöriger zu Staatsangehörigen
auf Widerruf erklärt.
Dasselbe galt auch für einen Teil der Bewohn
er von Eupen, Malmedy,
und Moresnet sowie für einen Kreis ehemali
ger jugoslawischer Staatsangehöriger. In der 12, Verordnung
zum Reichsbürgergesetz vom
25. April 1943 (RGBLIS, 268) und der
Verordnung über die Staatsangehörigkeit auf Widerruf vom gleiche
n Tage wurde dieses Institut
im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht
generell, und zwar relativ
spät eingeführt, weil sich mit der Schlach
t an der Wolga die militärische Wende im Kriegsverlauf vollzogen
hatte und unter diesen Bedingungen der Terror noch mehr verschä
rft werden sollte.
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