abteilung I A des RMdI wurde der Angeklagte jedoch nunmehr im
Generalreferat 1/4 (Neuordnung in den eingegliederten und besetzten
Gebieten...) auch für Italien als zuständig angegeben. Außerdem
leitete er faktisch die Unterabteilung I B (Staatsangehörigkeit, Per-
sonenstandswesen, kulturelle Angelegenheiten) als Vertreter, da als
Leiter niemand eingesetzt war.
Welche Bedeutung das RMdI der Tätigkeit des Angeklagten beimaß und wie es sie beurteilte, ist bereits ausgeführt worden. Aus dem
Schreiben Fricks vom 29. Januar 1940 ergibt sich insbesondere auch,
daß seine Unentbehrlichkeit als Sachbearbeiter beim GBV und Refe-
rent für Staatsangehörigkeitsfragen in erster Linie mit „der Bildung
des Protektorats, der Eingliederung der Ostgebiete, der Bildung des
Generalgouvernements und der Umsiedlungsaktion“ zusammenhing.
Die Einstellung des Angeklagten entsprach völlig der faschistischen
Ideologie. Bereits in den Jahren 1933 und 1934 hat er in zwei verschiedenen, in ihrem Inhalt jedoch fast gleichlautenden Schreiben, auf
eine Reichstagsrede Hitlers vom 17. Mai 1933 bezugnehmend, seine
Einstellung zur Germanisierung ausgedrückt. Hitler hatte damals
gesagt:
„Wir kennen daher auch nicht den Begriff des Germanisierens. Die
geistige Mentalität des vergangenen Jahrhunderts, aus der heraus
man glaubte, vielleicht aus Polen oder aus Franzosen Deutsche machen zu können, ist uns genauso fremd, wie wir uns leidenschaftlich
gegen einen umgekehrten Versuch wenden.“
In seinem Schreiben vom 15. März 1934 an den Reichsminister des
Innern schrieb der Angeklagte dazu:
„Ein Germanisieren liegt aber meines Erachtens dann nicht vor,
wenn ein nicht deutscher Volksteil oder einzelne seiner Angehörigen
auf Grund’ etwa ihrer Überzeugung von der Höherwertigkeit deutscher Kultur freiwillig im deutschen Volkstum aufgehen und seine
Kultur annehmen wollen. Wie darin auf der einen Seite kein Un-
recht gegen fremdes Volkstum liegt, das der Herr Reichskanzler
mit Recht abgelehnt hat, so ist auf der anderen Seite das deutsche
Volkstum als so kräftig anzusehen, daß es Teile fremden Volkstums
arischer Rasse, die sich gesinnungsmäßig zu ihm bekennen, ohne
Schaden aufnehmen kann.“
Die von dem Angeklagten
unter seiner Mitwirkung
angehörigkeitsrechts
zum Teil ausgearbeitete und zum Teil
zustande gekommene
der okkupierten
Regelung des Staats-
Länder und
die von ihm
zu
dessen einheitlicher Durchsetzung ergriffenen anderen Maßnahmen
waren als juristischer Ausdruck der faschistischen Germanisierungs-
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