BGH, Urteil vom 24.05.1973 – IX ZR 87/70OLG Frankfurt a.
M.12.12.1969
BeckRS 1973,
31388981
BGH, Urteil vom 24.05.1973 – IX ZR 87/70OLG Frankfurt a. M.12.12.1969
Titel:
BGH: Urteil vom 24.05.1973 - IX ZR 87/70
Rechtskraft:
rechtskräftig
Verkündet am 24. Mai 1973
Pohl, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Text1
BUNDESGERICHTSHOF
URTEIL
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 1973 durch den
Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Henkel, Fuchs, Dr. Thumm und Portmann
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt
(Main) vom 12. Dezember 1969 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die
außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei.
Von Rechts wegen
Die Klägerin betrieb seit 1933 an ihrem Sitz F. einen Textilwarenhandel. Geschäftsführer waren ihre
drei Gesellschafter. Zwei von ihnen oder einer zusammen mit einem Prokuristen konnten die
Gesellschaft vertreten. Am 31. Oktober 1938 wurde das Geschäft in F. wegen verfolgungsbedingten
Umsatzrückgangs geschlossen. Im Handelsregister wurde zunächst eingetragen, die Gesellschaft
sei aufgelöst und Rechtsanwalt Karl K. in D. zum Abwickler bestellt. Im November 1939 wurde
eingetragen, daß die Abwicklung beendet und die Firma erloschen sei. 1950 beantragten die
Gesellschafter Eric und Walter B. als frühere Inhaber der Klägerin Entschädigung. Diesem Antrag
schloß sich die Witwe des inzwischen gestorbenen dritten Gesellschafters Hermann Ka. im August
1961 an.
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1963 bewilligte die Entschädigungsbehörde der Klägerin für Verlust
des good will 4.284,80 DM Entschädigung. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten von Eric und
Walter B. und Frau Ka. am 11. Dezember 1963 zugestellt. Mit der im Juni 1964 erhobenen Klage
verlangte die Klägerin, "vertreten durch ihre Geschäftsführer" Eric und Walter B. weitere
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