507 = 32 Von WEEE ist Tat sich richte genschaft ausdrücklich als gesellschaft, "Ausländer". bens genau ihrer "Ausländer" mauer an ist Parolen und den weil er den Wohnräumen er die Vor- gerade ihm daß durch er Tatbestand das jüdische sie da aber diesem $ des al- Hieraus er daß werden, hat. erfüllt StGB 166 genann- Gemeindezentrum hergeleitet nicht zu- treffen die erschienen. geeignet seine und Aspekt unter den ausgewählt Mitbürger daß zu Tatort der linken Außenfront der Nessingschilds, rechten Außenfront des Beschnieren des an Privateingangs hängenden das der und Innenseite WEM > icn 4, 28 Versamn- Privateingangs mit Hakenkreuzen hat eines Verstoßes gegen das in den $$ Verbot Verwendung ausgesprochene von Kennzeichen listischer Organisationen schuldig lungsgesetz Einlassung, manisches er das Sonnenzeichen, . Tatsache, hat, daß weil eine als Gericht er er der ehemaliger die nicht öffentlichen nationalsoziaSeine gemacht. in dem Hakenkreuz habe nationalsozialistisches malt in jüdische besonders linken tet auch Hauseingang als Glau- geforderten viele Stellen, Durch des ihm erregen und kann von und als mosaischen Aufsehen wollte lein Juden Ei- Religions- besonderes möglichst bilden, die Daß ihrer christlichen zurückzuführen, gleich ten sieht. seine Eigenschaft Juden der in jüdischen wie bei Synagoge darauf ein die worden, Juden ausschließen, ihnen hat, in würde nicht Verwaltungs- ec) sondern also der die der behandeln sie Ausweisung gegen Angehörige Er so Glaubens, nicht erklärt auch Kennzeichen ein solches gesehen, werAus Schutzbehauptung. Hakenkreuze nur deshalb ausging, daß die davon ger- ein nur der ange- Juden ergibt sich, daß er dieses Zeichen hassen würden, in Wirklichkeit das Hakenkreuz in seiner Eigenschaft als nationalsozialistisches Kennzeichen gemeint hat.