Selbstverständnis der HAMAS erweisen sich die sozialen, politischen und militärischen Handlungsebenen als gleichwertig und miteinander verschmolzene
Bestandteile der als Einheit anzusehenden Bewegung (vgl. BVerwG, Urteil vom
3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 81).
183
(1.3) Nach den vorliegenden Erkenntnissen lassen sich den Sozialvereinen der
HAMAS die ISJ, nicht aber die CWA und die Nour El-Marifa Association zuordnen.
184
(1.3.1) Bei der ISJ handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats um einen Sozialverein der HAMAS. Die 1976 ins Leben gerufene Islamic Society ist
im Gazastreifen mit mehreren Zweigstellen vertreten, deren erste im Jahr 1979
in Jabaliya - als ISJ - gegründet wurde. Der Sozialverein ist untrennbarer Bestandteil des Gesamtgefüges der HAMAS, auch wenn der Verein Salam im Jahr
2010 dessen Funktion als Empfangsstelle für den Geldtransfer an die HAMAS
übernahm. Denn die schon 2004 von dem Senat festgestellten Verschränkungen zwischen der HAMAS und ihrem Sozialverein der Islamic Society (vgl. dazu
BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG
Nr. 41) sind auch im nachfolgenden Zeitraum nach außen deutlich geworden. So
berichteten etwa arabische Medien im Jahr 2006 über eine palästinensische
Massenhochzeit, die die HAMAS durch die ihr zugehörige Islamic Society und
deren damaligen Zweigstellenvorsitzenden I. J. ausgerichtet habe, und im Jahr
2009 über die Beteiligung der Islamic Society am Bau und an der Ausstattung
eines von der HAMAS eröffneten Vortragssaales in einer Moschee in Jabaliya.
Darüber hinaus war der Wechsel in der Funktion der Empfangsstelle für den
Geldtransfer an die HAMAS von der Islamic Society auf den Verein Salam allein
darin begründet, dass durch die von der HAMAS betriebene Berufung von I. J.,
der lange Zeit als hochrangiger HAMAS-Vertreter an herausgehobener Stelle
der Islamic Society tätig gewesen war, in das Amt des Bürgermeisters von Jabaliya die Verbindung der Islamic Society mit der HAMAS praktisch ein Gesicht
bekommen hatte, das von einer breiten Öffentlichkeit auch außerhalb der palästinensischen Gebiete wahrgenommen werden konnte. Der Wechsel diente allein
dazu, die unter anderem aus Deutschland stammenden Unterstützungsleistungen für die HAMAS zu sichern. In diesen Wechsel der Empfangsstelle war der
führende HAMAS-Vertreter Y. S., seit Oktober 2004 Mitglied des Vorstands der
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