eit. überhaupt Dies gilt auch für die Strafhaft und die Vollstreckbark Vollstreckbarkeit dauert x. B. für die Eintragung im Strafregister. Die ein Kassationsurteil aufdurch Urteil chtene also, auch wenn das angefo grundsätzlich so lange gehoben und die Sache zurückverwiesen worden ist, fort, bis sachlich entschieden ist. raufnahmeverfahren, - Dieser Grundsatz ist übrigens auch für das Wiede ngen eines nach Wirku von s stehen Fortbe des in dem ebenfalls die Frage vom Kammerist, orten $ 370 Abs. 2 StPO aufgehobenen Urteils zu beantw Bayerischen igen vormal vom gericht (Goltdammers Archiv 69/128) und . Beide worden n proche ausges 424) Nr. Obersten Landesgericht (DRZ 1929 sich Wenn bejaht. eckung ollstr Strafv en weiter der haben die Zulässigkeit unterzu aft die Strafh einmal ausnahmsweise die Notwendigkeit ergibt, die Möglichkeit einer brechen, weil die Richtung des Kassationsantrages offenläßt, ist milderen Beurteilung der Straftat durch das Untergericht hierfür ein Beschluß des Kassationsgerichtes erforderlich. en Gerichtshofes Zwar sagt das Gesetz über die Errichtung des Oberst über das Reiften ($ 14), daß auf das Kassationsverfahren die Vorschr diese Voraber Da seien. nden visionsverfahren entsprechend anzuwe rechtsobener aufgeh lung Behand die über schriften naturgemäß nichts ätze Grunds en, Bedenk keine Senat der hat en, enthalt kräftiger Urteile Urr räftige rechtsk anzuwenden, die für die Behandlung aufgehobener onsKassati des Zielen und n Zwecke teile maßgebend sind, und die den verfahrens entsprechen. 15. Erörterungs- und Beweis 1. $ 214 Abs.2 SıPO: Umfang derMaupt verhandlung. erhebungspflicht des Gerichts in der 1 und 7 der KRD 2, Der Tatbestand von Abschn. II Art. II Ziff. freiwillige Meldung Nr. 38, Abt. II lc des KRG Nr. 10 wird durch agers und Verionsl ntrat zur SS-Bewachungsmannschaft eines Konze . erfüllt chaft Manns n solche wendung als Kraftfahrer einer und KRD Nr. 38 3. Bei gleichzeitiger Verletzung von KRG Nr. 10 hen. sprec auszu afe ist eine einheitliche Freiheitsstr 3. Sırafsenat. Urteil vom 19, Mai 1950 — 3 Zst. 17150 — agte habe u. a. vom Die Strafkammer hatte festgestellt, der Angekl Konzentrationslager in ppe 1. Oktober 1935 bis 1937 der SS-Wachtru 205

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