- 10 Rechtsmittelbelehrung
Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung
der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Dabei
müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine sonstige nach Maßgabe des § 67
VwGO vertretungsbefugte Person oder Organisation vertreten lassen.
Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz,
schriftlich oder nach Maßgabe des § 55a VwGO als elektronisches Dokument zu stellen.
Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In den Fällen des § 55d VwGO ist ein
elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO zu übermitteln.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus
denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem
Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, schriftlich oder nach Maßgabe des § 55a VwGO als
elektronisches Dokument einzureichen. In den Fällen des § 55d VwGO ist ein
elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO zu übermitteln.
Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Dr. Dawirs
(qual. el. signiert)
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