122
Lebensmittelgeschenksendungen aus dem Ausland waren den Juden voll auf die Rationen
anzurechnen. Wenn es sich um Erzeugnisse handelte, die zwar bezugsbeschränkt waren, aber
nicht regelmäßig zugeteilt wurden <z. B. Bohnenkaffee, Kakao Tee usw.>, war über die ganze
Sendung zugunsten von Großverbrauchern, wie z. B. Lazaretten, zu verfügen.
123
Die Zollstellen waren angewiesen worden, ohne Rücksicht auf die Menge der eingehenden
Waren den zuständigen Ernährungsämtern wöchentlich die Geschenksendungen zu melden, bei
denen bekannt war oder vermutet wurde, daß der Empfänger Jude sei. Die Anrechnung konnte
auch dann noch erfolgen, wenn die Meldung der Zollstelle so spät bei dem Ernährungsamt
einging, daß die in der Geschenksendung enthaltenen Lebensmittel bereits verzehrt worden
waren.
124
Soweit die Staatspolizeileitstellen Kenntnis von Lebensmittelsendungen an Juden aus dem
Auslande erhielten, wurden die Pakete sichergestellt und den Ernährungsämtern überlassen.
125
Nach der "2. Veröffentlichung über die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel" <Jüdisches
Nachrichtenblatt, Berlin, vom 24. April 1942> war Juden die Benutzung der Verkehrsmittel nur in
besonderen Fällen mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde gestattet. Sie mußten zu diesem Zweck
besondere Bescheinigungen der Arbeitsämter, bezw. der Schulaufsichtsbehörden erwirken und
die polizeiliche Genehmigung beim Lösen der Fahrkarten vorzeigen. Ziffer 23 der
Durchführungsrichtlinien zur KennzeichnungsVO - veröffentlicht im Jüdischen Nachrichtenblatt
vom 10. Oktober 1941 -, wonach Warteräume, Wirtschaften und sonstige Einrichtungen von
Verkehrsbetrieben insoweit in Anspruch genommen werden konnten, als die Erlaubnis zur
Benutzung des entsprechenden Verkehrsmittels erteilt war, wurde im Juli 1942 aufgehoben
<Jüdisches Nachrichtenblatt vom 10. Juli 1942>.
126
Nach dem Runderlaß des Reichsministers des Innern über "Juden in Bädern und Kurorten" vom
16. Juni 1939 <RuPrMBliV 1939 S. 1291 ff.> durften Juden Heilbäder und heilklimatische
Kurorte nur benutzen, wenn entsprechende ärztliche Atteste " jüdischer Behandler" von den
zuständigen Gesundheitsämtern ärztlich bestätigt waren und die Möglichkeit bestand, sie
getrennt von den übrigen Kurgästen unterzubringen. Sie waren außerdem von den
"Gemeinschaftseinrichtungen, die nicht unmittelbar Heilzwecken dienten", ausgeschlossen. Zu
diesem Zweck hatte die "Meldebehörde" alsbald die Kurverwaltung über die Anwesenheit eines
Juden zu unterrichten, damit ihm eine Kurkarte in besonderer Farbe ausgestellt werden konnte.
127
Nach dem Erlaß des Reichsverkehrsministers vom 13. Juli 1942 <RVKBl. B 1942 S. 119> hatte
die Verkehrspolizei bei der Gewährung von gelben Armbinden mit drei schwarzen Punkten
<sogenannte Blindenabzeichen> an Juden und bei ihrer Kontrolle "schärfste Prüfung"
durchzuführen."
128
Diese Beispiele geben nur einen kleinen Ausschnitt aus den Willkürbestimmungen gegen Juden
und fremde Volksgruppen; der große Kreis von Willkürmaßnahmen, denen viele Angehörige des
Volkes wegen ihrer religiösen oder politischen Haltung ausgesetzt waren, ist unberücksichtigt
geblieben. Es genügt hier, an einigen wenigen konkreten Beispielen darzulegen, daß der
Verwaltungsapparat im nationalsozialistischen Staat nicht etwa nur in den im engeren Sinn
politischen, sondern auch in den "technischen" oder "ausschließlich von der Sache oder vom
Fach her" bestimmten Aufgabenbereichen in den Dienst typisch nationalsozialistischer
Staatsaufgaben hineingedrängt wurde, in Verwaltungsaufgaben also, die in keinem
rechtsstaatlich orientierten Gemeinwesen als öffentliche Aufgaben gewertet werden können.
Dabei mögen die unmittelbaren Ausführungshandlungen der einzelnen Amtspersonen als
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