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BGH, Urteil vom 26.02.1960 – IV ZR 182/59LG Arnsberg; OLG
Hamm05.12.1958
BeckRS 1960,
31397281
BGH, Urteil vom 26.02.1960 – IV ZR 182/59LG Arnsberg; OLG
Hamm05.12.1958
Titel:
BGH: Urteil vom 26.02.1960 - IV ZR 182/59
Normenketten:
§ 92 BEG
§ 1 Fremdrenten- und AuslandsrentenG v. 7. August 1953, BGBl. I 848
§ 8 Fremdrenten- und AuslandsrentenG v. 7. August 1953, BGBl. I 848
§ 9 Fremdrenten- und AuslandsrentenG v. 7. August 1953, BGBl. I 848
Amtlicher Leitsatz:
Der in §92 Abs. 2 BEG vorgesehene Zuschlag zur Kapitalentschädigung entfällt im allgemeinen,
wenn der Verfolgte die Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt, aber das 65.
Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Anders kann es sein, wenn der Verfolgte im Ausland lebt, in
das er durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen vertrieben ist.
Schlagworte:
Verkündet am 26. Februar 1960
Schorm, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Text1
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 1960 unter
Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Dr. v. Werner, Wüstenberg und Dr.
Loewenheim
für Recht erkannt:
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in
Hamm/Westf. vom 5. Dezember 1958 wird zurückgewiesen.
Das beklagte Land trägt die außergerichtlichen Kosten des Revisionsrechtszuges, der frei von
gerichtlichen Gebühren und Auslagen ist.
Von Rechts wegen
Der am 17. Dezember 1910 geborene Kläger ist Jude. Er war als kaufmännischer Angestellter tätig,
und zwar von 1934 bis 1937 bei der Firma Sp. KG, deren Filiale in Bo. er seit dem 21. Januar 1937
leitete. Wegen der gegen die Juden gerichteten nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen wanderte
er im Herbst 1937 nach Argentinien aus. Dort ist er seit dem 1. Januar 1946 als
Vermessungsangestellter beschäftigt. Sein Einkommen betrug von Mitte 1948 bis Ende 1953
insgesamt etwa 36.000 arg. Pesos und erreichte zuerst im Jahre 1954 den Jahresbetrag von 10.000
Pesos netto.
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