a) Dieselben Kreise, die es Hitler ermöglicht haben, Deutschland in den Abgrund zu führen, melden bereits wieder politische Führungsansprüche an. Sie wenden seine Mittel an und empfehlen die gleichen Wege, die in Deutschlands Zerreißung mündeten. Unbekümmert bekennt man sich zu Hitler. In einem Schreiben vom 12. Juli 1951 von Dr. Festge an Finke (beide Mitglieder des Parteirates, Urk. 119) heißt es im Laufe der Beurteilung eines ihm zugesandten Manuskripts: "Seine Auffassung weicht ... in einigen sehr wichtigen Punkten, erheblich von der unseren ab. Er vertritt einen unklaren Pazifismus . . . und greift Hitler in heftiger Form an. In dieser Form würde die Schrift auf einen erheblichen Teil ehemaliger Nationalsozialisten abstoßend wirken." Hinzmann, der Geschäftsführer des Kreisverbandes Lüneburg, berichtet am 16. März 1951 (Urk. 116) an den Landesverband Niedersachsen über eine für die Jugend bestimmte Versammlung der SRP: ". . . Der Vertreter der FDJ wurde" - als Diskussionssprecher -"nach wenigen Sätzen von den Versammlungsbesuchern zum Verlassen des Podiums gezwungen, nachdem er eine grobe Beleidigung gegen Hitler ausgestoßen hatte ..." Ein gewisser Willi Krämer, der als Kreisverbandsvorsitzender für Göttingen vorgesehen war, bezeichnet in einem Schreiben vom 9. September 1951 an den Landesgeschäftsführer von Niedersachsen, Couvreux, (Urk. 120) die NSDAP ganz unbefangen als die "größere Vorgängerin" der SRP. b) Vor allem folgt die Propaganda - das breiteste Gebiet der Parteitätigkeit vor der "Machtergreifung" -Hitlers Lehren: BVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 51 das geistige Niveau auf den Beschränktesten der Hörer einzustellen - Mein Kampf, S. 197 -; möglichst ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht zu nehmen - S. 198 -; keinesfalls in dem Versuch, der Wahrheit zu dienen, auch nur einen Schimmer des Rechts auf der Seite des Gegners zuzugeben, sondern grundsätzlich einseitig und subjektiv ausschließlich die eigene Meinung zu verkünden und diese möglichst in wenigen Schlagworten "ewig zu wiederholen" - S. 198, 200, 202 -; auch die Lüge nicht zu scheuen, die "durch die unbedingte freche einseitige Sturheit, mit der sie vorgetragen" wird, "der gefühlsmäßigen, immer extremen Einstellung des großen Volkes Rechnung" trägt "und deshalb auch geglaubt" wird - S. 201 -. Es liegt im Wesen dieser Methode, daß echte Gefühle mißbraucht, Ressentiments erzeugt und zu Haßgefühlen aufgestachelt werden, daß die Einsicht in die wahren Ursachen der deutschen Notlage verschleiert und die Schuld von den wahren Urhebern auf diejenigen abgewälzt wird, die sich nach besten Kräften um die Gesundung Deutschlands bemühen. Der Hörer soll um sein kritisches Unterscheidungsvermögen gebracht und dadurch bereit gemacht werden, der SRP Gefolgschaft zu leisten. c) Das alte Schlagwort "Deutschland erwache" taucht in Versammlungseinladungen, als Rednerthema und auf Flugblättern wieder auf (z.B. Urk. 107). Rotes Papier für Plakate und Flugblätter, die Ausschmückung der Versammlungssäle mit Emblemen und Fahnen - schwarzer Adler, weißumrandet auf rotem Grund - mahnen schon im äußeren Bild an die Verwandtschaft zur NSDAP. Der von Hitler bevorzugte "Badenweiler Marsch" wird vom Bezirksleiter Glorius den ihm unterstellten Verbänden mit Rundschreiben vom 24. März 1951 (Urk. 157 a) ausdrücklich empfohlen. Im allgemeinen wird den Wahlreden eine Totenfeier für die im Kriege Gefallenen vorangeschickt: mit getragener Stimme wird ein Gedicht gesprochen, während die Kapelle zur http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BVERFGE-B-2-S-1-N-1 30 von 47 1/31/2023