dieser, bester deutscher Tradition entsprechenden Reichsidee unterscheidet sich der Reichsgedanke der SRP. Die "Treue zum Reich" wird im Vorspruch des Aktionsprogramms als oberstes Gesetz für alle Parteimitglieder aufgestellt. Damit ist nicht das Bekenntnis zum Deutschen Reich als einem gleichberechtigten Glied der europäischen Staatengemeinschaft, also ein vertretbares politisches Ziel gemeint. Eine nähere Betrachtung zeigt vielmehr, daß der Reichsgedanke von der SRP in der spezifischen Tönung verwendet wird, wie er von nationalistischen Literaten und dann vergröbert vom Nationalsozialismus vertreten wurde. Nach der nationalsozialistischen Ideologie ist das Reich eine "volkhafte Großraumordnung", ein "germanischer Staat deutscher Nation" (Adolf Hitler, Mein Kampf, 18. Aufl. 1933, S. 263). Dieses "völkische" Reich beansprucht "zur Wiederherstellung der Grundlagen einer vernünftigen mitteleuropäischen Ordnung entscheidend" in die Geschichte anderer Völker einzugreifen (Erlaß v. 16. März 1939, RGBl. I S. 485). Eine von Dr. Krüger verfaßte Schrift führt den Titel "Das unzerstörbare Reich". Hier erscheint deutlich der Reichsmythos, wie er in einem breiten Schrifttum aus den Reihen der Gegner BVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 49 der Weimarer Republik entwickelt wurde. Das Reich wird hier nicht als konkretes Staatsgebilde in einem bestimmten Raum und einer bestimmten historischen Zeit, sondern als verstiegene mythische Inkarnation einer die deutsche Geschichte durchwirkenden Idee gesehen. Darin schwingen Vorstellungen von einer dem deutschen Volke zukommenden besonderen Sendung mit, die sich auf den Höhepunkten der deutschen Geschichte in einer Reichsbildung manifestiert habe. Das so erzeugte Sendungsbewußtsein verbindet sich folgerichtig mit der Lehre von einer Suprematie der "deutschen Rasse". Die SRP ist, wie schon die NSDAP, aber auch bereit, aus dem zunächst mehr mythisch gefaßten Reichsgedanken sehr reale Folgerungen zu ziehen. Der erste Entwurf des Programms, der sich in einem beschlagnahmten Notizbuch Dr. Krügers (Urk. 222) findet, spricht von den geschichtlichen Grenzen, die für das Reich gefordert werden. "Diese werden nicht bestimmt durch eine willkürlich herausgegriffene historische Jahreszahl." Im Programm der SRP findet sich der Satz: "Maßgebend ist allein der sich aus Geschichte, Menschen- und Völkerrecht ergebende deutsche Anspruch an den Reichsraum." Richter-Rößler schreibt im FR-Brief 2/52 (Urk. 225): "Daß dieses Deutschland nur ein Deutschland sein kann, das seine Grenzen dort nur finden darf, wo die Siedlungen seiner Menschen zu Beginn des Krieges als Einheit ihr Ende fanden, ist für uns so selbstverständlich, daß sich jedes Wort hierüber erübrigt." Dieses wiederhergestellte Reich soll nach einem weiteren Satze des Programms der "stärkste Faktor einer in sich selbst ruhenden Ordnung Mitteleuropas sein, ohne deren Wiederherstellung die Aufrichtung eines politisch selbständigen lebensfähigen Europas nicht möglich ist. Nur ein solcher Ordnungsfaktor vermag auch die Loyalität gegenüber den nationalen Minderheiten zu gewährleisten, deren Vorhandensein für den mitteleuropäischen Raum kennzeichnend ist." Hier wird deutlich der Anspruch der SRP auf eine deutsche Hegemonialstellung in Europa angemelBVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 50 det und damit Hitlers Plan von einem durch Deutschland beherrschten Großraum wieder aufgenommen. V. Wie aus der personellen und organisatorischen Verwandtschaft der SRP mit der NSDAP, so wird auch im Verhalten der Partei und ihrer Anhänger das Ziel erkennbar, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern. http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BVERFGE-B-2-S-1-N-1 29 von 47 1/31/2023