Zeuge Wiechmann). "Es werden nämlich Listen angelegt für später (schallender Beifall)" (Hinsch in Bremen am 28. September 1951). m) Besonders schwer wiegt angesichts der Massenausrottung jüdischer Mitmenschen durch die Nationalsozialisten die Wiederbelebung des Antisemitismus durch die SRP. Zwar bestimmt § 4 der Satzung, offenbar um auf die öffentliche Meinung Rücksicht zu nehmen, daß für die Aufnahme von Mitgliedern die Rassezugehörigkeit nicht bestimmend sein dürfe. Wie jedoch in der Partei wirklich gedacht wird, zeigt u. a. eine Redeskizze des Landesleiters Schmüser (Urk. 250): "Glaubt man den Antisemitismus zu besiegen dadurch, daß Emigranten in amerikanischen oder englischen Uniformen 1945 hereinströmten, die man an den Nasen erkannte?" Offenbar hatte Schmüser selbst das Gefühl, daß er hier mit seinen wahren Gedanken zurückhalten müsse; er strich deshalb diesen Satz. Trotz aller Vorsicht läßt sich aber die antisemitische Tendenz der SRP nicht verbergen. Der LandesInformationsdienst für Schleswig-Holstein vom 28. Dezember 1951 (Urk. 237) nimmt Stellung gegen den israelitischen Delegierten bei der UNO, wirft ihm Gehässigkeit und Flegelhaftigkeit vor und spricht von BVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 66 der "seiner Rasse eigentümlichen Schnoddrigkeit". Die "Deutsche Opposition" vom 6. Dezember 1951 (Urk. 238) berichtet über "fleißige Talmudisten", die sich des Devisenschmuggels schuldig gemacht haben. Die Geschichte wird nicht wegen des Devisenschmuggels erzählt, sondern nur, weil die Täter Juden sind. Der "Südoldenburger Vorposten" betont eigens, daß Karl Marx ein Rabbinersohn namens Mardochai gewesen ist. Ein Rundschreiben des Landesverbandes SchleswigHolstein (Urk. 246) greift den Bundeskanzler Dr. Adenauer wegen der Entschädigungsverhandlungen mit dem Staat Israel an und bemerkt, daß uns der Bundeskanzler damit eine weitere Besatzungsmacht hinsichtlich der Besatzungskosten beschert habe. Ähnliche gehässige Bemerkungen finden sich an zahlreichen Stellen in den verschiedenen Informationsblättern und in der Presse der SRP. In besonderer Häufung treten sie in den FR-Briefen auf. Nr. 14/15 (Urk. 229) enthält eine Notiz mit der Überschrift "Perlman heißt er", in der der "sog. amerikanische" stellvertretende Generalstaatsanwalt Perlman angegriffen wird: "Der Name dieses Mordhetzers ist bezeichnend; er paßt in die Clique Morgenthau, Lehmann, Baruch, Clay, Frankfurter, jene Verbrecher gegen die Menschlichkeit, jene Verbrecher auch und besonders gegen das Amerikanertum." In derselben Nummer ist ein Artikel von Pierre Arnold abgedruckt: "Eine jüdische Verschwörung hat den Lauf der Geschichte geändert." Es folgt dann eine Biographie von Felix Frankfurter, Mitglied des Höchsten Gerichts der USA, der ein in Wien geborener "jiddischer" Zionist sei. Nr. 16/51 beginnt mit einem Artikel: "Weltidealisten und geheime unsichtbare Regierung", in dem auf den Einfluß der Juden auf Roosevelt und Truman hingewiesen wird. In den Nummern 25, 28 und 29/51 (Urk. 231 und 232) erscheint ein Artikel "Der rote Faden", in dem von dem Einfluß der Juden in den die Welt beherrschenden Finanz- und Regierungskreisen die Rede ist. In Nr. 31/51 (Urk. 233) beschäftigt sich ein Artikel mit Kempner und Morgenthau. Kempner wird in diesem Artikel vor allem BVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 67 als Jude abgelehnt. In Nr. 35-36/51 (Urk. 234) wird in einem Artikel "Neueste Kreatur Trumans" dargelegt, daß Juden im Kommunismus wie in der Demokratie ausschlaggebend seien. In allen Revolutionen in Ungarn, in der Tschechoslowakei usw. hätten die Juden eine entscheidende Rolle http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BVERFGE-B-2-S-1-N-1 39 von 47 1/31/2023