f) Die NSDAP bediente sich nach dem ersten Weltkrieg der immer wiederholten Dolchstoßlüge, um den von ihr bekämpften Staat als auf Hinterlist und Verrat aufgebaut darstellen und ihm die Verantwortung für die Not und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufbürden zu können, die in Wahrheit eine Folge des verlorenen Krieges waren. Die SRP verbreitet zu dem gleichen Zweck die gleiche Lüge über den Verlauf des zweiten Weltkrieges. Die Unehrlichkeit der SRP-Propaganda wird an diesem Beispiel besonders deutlich. Es ist eine geschichtliche Tatsache, daß Hitler mit seiner Außenpolitik des Wortbruches und der Erpressung die Welt zu Feinden des deutschen Volkes gemacht hat. Im Krieg gegen diese Übermacht mußte Deutschland erliegen. Durch seine dilettantische Strategie hat Hitler die Niederlage beschleunigt. Jeder deutsche Soldat weiß aus eigenem Erleben, daß sich die Front gegen Ende des Krieges infolge Fehlens aller BVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 54 Hilfsmittel aufgelöst hat. Trotzdem verbreitet die SRP die neue Dolchstoßlüge, daß auch 1945 die deutsche Wehrmacht unbesiegt geblieben wäre, wenn nicht "Landesverräter" wie Canaris, der Kreis des 20. Juli, die "Rote Kapelle" und andere Widerstandsgruppen den Endsieg vereitelt und in den letzten Kriegsjahren auf einen vorzeitigen Zusammenbruch hingearbeitet hätten. Dadurch seien die neuen deutschen Waffen - Düsenjäger, V-Waffen u. ä. -, die das Kriegsglück hätten wenden können, nicht mehr zum Einsatz gekommen. In der Presse der SRP wird dieses Thema immer wieder ausführlich behandelt. So bringt die "Deutsche Opposition" Aufsätze mit der Überschrift: "V-Waffen verraten" (Nr. 6 vom 7. Februar 1952) und "Das verratene Afrikakorps" (Nr. 25 vom 5. Juni 1952). Ganze Artikelserien beschäftigen sich mit der "Roten Kapelle", und der 20. Juli gibt ein unerschöpfliches Thema ab. Die wahren Gründe der Niederlage werden verschwiegen, Hitlers Verantwortung wird nie mit einem Wort erwähnt. Die ständige Wiederholung soll den Leser, der sich nicht aus zuverlässigen Quellen unterrichtet, zu der Überzeugung bringen, daß überall Verräter und Saboteure am Werke gewesen seien und damit die Niederlage ihre Erklärung finde. Gelegentlich wird auch ausdrücklich die Schlußfolgerung gezogen, der angebliche Verrat sei für das Ende kausal gewesen (Urk. 161). Diese Behauptung enthält etwa der FR-Brief Nr. 8/50 (Urk. 193) in einem Aufsatz mit der Überschrift "Mußte das Ende kommen?" Nach einem Zitat Churchills fährt er fort: "Durch diese Worte des britischen Kriegspremiers wurde offen zugegeben, daß die Überlegenheit der Alliierten in materieller Hinsicht und menschenmengenmäßig durch den deutschen Geist, durch unsere Forscher und Erfinder so weit wettgemacht worden war, daß der Sieg der westlichen Demokratien und ihres östlichen Verbündeten und Mitstreiters für die ‚demokratischen Freiheiten' auf des Messers Schneide stand. Es soll hier wahrhaftig nicht so getan werden, als ob der Übermacht an Material und Menschen nicht eine ernste Bedeutung beigemessen würde. Aber, wie wir bereits aus Aufsätzen in unseren Briefen wisBVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 55 sen, spielte wie selbst das Ausland zugegeben hat, der Verrat eine * teilweise kriegsentscheidende * Rolle." Im FR-Brief Nr. 18/51 vom 30. Juni 1951 (Urk. 192) heißt es: "Vor zehn Jahren, am 21. Juni 1941, warf sich unser Vaterland Europa, jene kleine Halbinsel der Kultur und der Zivilisation am äußersten Rande des riesenhaften Asien, auf die enorme Macht der Sowjetunion, und es hätte nicht viel gefehlt, daß es gesiegt hätte. Unglücklicherweise wurden wir http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BVERFGE-B-2-S-1-N-1 32 von 47 1/31/2023