den Zeitraum von 1941 bis 1945. Aber auch außerhalb der großen
Vernichtungsaktionen wurde jeder Vorwand benutzt, um Juden in
Schutzhaft zu nehmen und in Konzentrationslagern umzubringen. So
wurde
am
27. Oktober 1941
die Verkäuferin
U
SEREEEEE
in
das Konzentrationslager Ravensbrück eingeliefert.
Dort ist sıe am
12. April 1942 ums Leben gekommen. Als Schutzhaftgrund wurde angegeben: „Intimer Verkehr mit deutschblütigem Mann.“ Die
Hausfrau E
wurde wegen „Umganges mit Deutschblütigem“ am
16.
ober
1942 in Schutzhaft genommen und ist am
9. Februar 1943 im Konzentrationslager Auschwitz umgekommen.
Der Angeklagte war auch an der „Endlösung“ beteiligt.
Er war u. a.
von 1938 bis 1943 Referent und von 1943 an Korreferent
für internationale Fragen auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsw
esens, und
ee
N
unter seiner Mitwirkung entstanden in der Abteilung I des
R. u. Pr.
MdI eine Reihe von Normativakten, mit denen die Judenv
erfolgung
und -vernichtung auf scheinbar gesetzlicher Grundl
age durchgeführt
wurde.
Im Februar 1938 wurde im Verantwortungsbereich
des Angeklagten der Referentenentwurf eines Gesetzes über
Erwerb und Verlust
der deutschen Staatsangehörigkeit fertiggestellt
m
. Dieser
Entwurf ist zwar nicht Gesetz geworden, er enthie
lt aber bereits die
Grundgedanken der späteren 11. und 12. Veror
dnung zum Reichsbürgergesetz.
ur:
Am 12. Januar 1941 wandte sich der Leiter
der Abteilung I beim
R. u. Pr. Mdl, Dr.
mit einem Schnellbriet
—12387 vis —.
betreffend die Or nung der Staatsange
hörigkeitsverhältnisse im
Großdeutschen Reich, an den Chef der Sicher
heitspolizei. Am 15. Januar 1941 fand über den Gegenstand des
vorgenannten Schnellbriefes
unter Teilnahme des Angeklagten im R.
u. Pr. Mdl eine Besprechung
statt. Auf
Verordnung
gewordenen
der Besprechung
wurde
gleichzeitig der
Entwurf
einer
vorgelegt, mit dem vorgesehen war,
daß die staatenlos
Juden, die im Ausland lebten bzw. ihren
persönlichen
Aufenthaltsort in das Ausland verlegten,
ihr Vermögen an das Dritte
Reich verlieren
sollten.
.
Am 31. Juli 1941 beauftragte Göring den
Chef der Sicherheitspolizei und
des SD, SS-Gruppenführer Heydrich,
„alle erforderlichen
Vorbereitungen in organisatorischer,
sachlicher und materieller Hinsicht zu treffen für eine Gesamtlösu
ng der J udenfrage im deutschen
Einflußgebiet in Europa“,
Die Grundgedanken des Schnellbriefes
vom 12. Januar 1941 sowie
des auf der Besprechun
g am 15. Januar 1941 im R. u. Pr.
Mdl erörterten Entwurfs einer Verordnung über
J udenvermögen und der Auf82
°
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