stete,
jeden
Widerstand
im
Keime
zu
wünschte Elemente“ auszurotten.
unterdrücken
und
„uner-
u;
Die Mitwirkung des Angeklagten bei der Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts der okkupierten Länder als juristischer Ausdruck der Germanisierungspolitik
Das ehemalige Reichsministerium des Innern
(RMdP)
war Zentral-
stelle für die Verwaltung der annektierten Gebiete, zu der jede
Reichsbehörde einen Verbindungsreferenten zu stellen hatte. Es war
Koordinierungs-
und Entscheidungsorgan
für alle in den annektier-
ten Gebieten vorgesehenen Maßnahmen. Das RMdI war auch die Zen-
trale für die „gesetzliche Regelung“ der Rasse- und Staatsangehörigkeitsfragen. Als organisatorisches und gesetzgeberisches Zentrum der
Germanisierung war es unabdingbarer Bestandteil des faschistischen
Machtmechanismus.
Die Abteilung I des RMdl war in Unterabteilungen gegliedert, die
u. a. zuständig waren für Gesetzgebungs- und Verwaltungsrecht,
Staatsbürgerschafts- und Rassenangelegenheiten, Neuorganisation im
Südosten, im Protektorat Böhmen und Mähren, im Osten, im Westen,
Reichsverteidigung und
Kriegsschäden.
verleibung
oder
Die Befugnisse des RMdI er-
Streckten sich somit auf fast alle Angelegenheiten, welche die Sicherheit im Reich und in allen denjenigen Gebieten betrafen, deren Einvorgesehen
bereits
vollzogen
war,
und
auf
die
besetzten Gebiete. Sie erstreckten sich darüber hinaus auf fast die
gesamte sonstige Gesetzgebung, die das gesellschaftliche Leben der
Bevölkerung bestimmte.
Eine Vielzahl derartiger Maßnahmen, welche die Grundlage der
faschistischen Verfolgungsaktionen bildeten, wurden im RMdI entworfen und geregelt, an anderen wurde in verschiedener Weise mitgewirkt,
In diesem Ministerium war der Angeklagte unter anderem der zuständige Experte für Staatsangehörigkeitsfragen. Neben wechselnden
Aufgaben anderer Art übte er einen entscheidenden Einfluß auf die
Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts insbesondere in den okku-
pierten Gebieten aus. Er verfaßte Gesetz- und Erlaßentwürfe über
Staatsangehörigkeitsfragen,
wirkte
als maßgeblicher
Konsultant
an
der Ausarbeitung von Entwürfen mit und sicherte als Kommentator
ihre einheitliche Anwendung durch alle Dienststellen des Naziregimes im Interesse
der faschistischen Germanisierungspolitik.
Aus den Geschäftsverteilungsplänen des ehemaligen RMal, die dem
Gericht vorlagen, ist ersichtlich, daß der Angeklagte im RMdl immer
wichtigere und umfangreichere Aufgaben zugewiesen erhielt:
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