Konferenz schon deutlich sichtbar wurden. Das R.u.Pr.MdI war durch Ministerialrat Dr. u: der AbteilungI vertreten. Es wurde über den Entwurf eıner Verordnung verhandelt, mit der für die besetzten Ostgebiete bestimmt werden sollte, wer als Jude zu be- handeln sei. Die vorgesehenen Bestimmungen gingen noch weit über die 882 und 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz hinaus. Nach der Aufzeichnung über den Verlauf der Besprechung sollte die Vorschrift folgenden Wortlaut erhalten: „2) Jude ist, wer sich zur jüdischen Religionsgemeinschaft. oder sonst als J ude bekennt oder bekannt hat oder dessen Zugehörigkeit zum Judentum sich aus sonstigen Umständen ergibt. 3) Dem Juden wird gleichgestellt, wer einen Elternteil hat, der Jude im Sinne des Abs. 1 ist. 4) In Zweifelsfällen entscheidet der Generalkommissar (Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD) oder die von ihm beauftragte Stelle mit allgemein bindender Wirkung.“ Die Niederschrift enthält auf S.4 reiche Ausführungen: und 6 noch folgende aufschluß- „Dr. W entgegnete darauf, daß infolge der zu erwartenden Lösung udenfrage politische Gefahren aus der Gleichstellung jüdischer Mischlinge aus den Ostgebieten nicht zu erwarten seien. Der Vertreter der Parteikanzlei, Oberregierungsrat RER ermdklärt anschließend, daß er schon im Hinblick darauf, d völkische Blut nicht so wertvoll sei wie das deutsche, besondere Gefahren bei einer Gleichstellung der jüdischen Mischlinge ersten Grades nicht erblicken könnte. Der Vertreter des Reichssicherheitshauptamtes, Dr. N ‚ wendet sich dagegen, daß die Entscheidung bezgl. der Frage, Wer Jude sei, in Zweifelsfällen beim Gebietskommissar liegen solle. Die Lösung der Judenfrage sei Aufgabe der Sicherheitspolizei und des SD. Sturmbannführer bat, auch die Frage der Mischehen in dem Ausführungserlaß Zu regeln. Man wurde sich darüber einig, daß Juden, die in Mischehen leben, keiner anderen Behandlung wie die anderen Juden unterliegen sollen und daß dies im Erlaß zum Ausdruck gebracht werden sollte.“ Am 6. März 1942 fand im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) eine erneute Besprechung über die „Endlösung“ statt. Für die Abteilung I des R. u. Pr. MdI nahm Regierungsrat Dr. teil, der auch den Vorschlag seines Vorgesetzten Dr. S erlauterte, die jüdischen Mischlinge ersten Grades zwangsweise zu sterilisieren. Dieser Vor91 -

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