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gangenen Änderungs- und Ergänzungsbestimmungen in Kraft. Der
Angeklagte hat auch an der Ausarbeitung des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung im Sudetenland (Sudetengesetz) vom 14. April
1939 (RGBI. IS. 780) mitgewirkt. Nach diesem Gesetz war der „Reichs-
gau Sudetenland“ ein staatlicher Verwaltungsbezirk und eine Selbstverwaltungskörperschaft. An der Spitze des Reichsgaues stand der
Reichsstatthalter mit Sitz in Reichenberg. Die oberste Aufsicht führte
der Reichsminister des Innern.
Nach dem Überfall der Hitlerfaschisten auf die Tschechoslowakische
Republik am 15. März 1939 und dem Erlaß vom 16. März 1939, durch
welchen Böhmen und Mähren als Protektorat dem Deutschen Reich
“_ einverleibt wurden, arbeitete der Angeklagte, wie sich aus seiner eigenen Erklärung und dem Geschäftsverteilungsplan ergibt, die Verordnung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch frühere tschechoslowakische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit vom 20. April 1939 (RGBI.IS. 815) aus.
Danach erwarben die früheren tschechoslowakischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit, die am 10. Oktober 1938 das
Heimatrecht in einer Gemeinde der ehemaligen tschechoslowakischen
Länder Böhmen und Mähren/Schlesien besaßen, mit Wirkung vom
16. März 1939 die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern sie diese nicht
bereits auf Grund des $ 1 des vom Angeklagten durchgesetzten Vertrages vom 20. November 1938 erworben hatten.
Aus der Bearbeitung des Entwurfs dieser Verordnung ist ersichtlich, mit welchem Eifer der Angeklagte die beschleunigte Fertigstellung vorangetrieben hat. Den Entwurf der Verordnung übersandte
er mit Fernschreiben vom 27. März 1939 an den Reichsprotektor Böhmen und Mähren, z. Hd. des Staatssekretärs Ri << OR
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und fügte ihm Richtlinien über den Erwerb der
PFot
Mh
rigkeit hinzu, die der Reichsprotektor der Regierung des Protektorats
als Ratschlag gemäß Artikel 5 Abs. 4 ‘des Hitlerschen Erlasses vom
16. März 1939 mitzuteilen hatte. Gleichzeitig lud er zu einer Bespre-
chung der Entwürfe auf den 29. März 1939 nach Berlin ein. Der Ent-
wurf der Richtlinien hat folgenden Wortlaut:
„Richtlinien über den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren.
l. Staatsangehörige des Protektorats
werden:
Böhmen
und
Mähren
sollen
a) Diejenigen früheren tschechoslowakischen Staatsangehöri
gen
nicht deutscher (tschechischer?) Volkszugehörigkeit, die am
16.3.
1939 entweder den Wohnsitz oder das Heimatrecht in
einer Gemeinde des Protektorats Böhmen und Mähren hatten.
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