. .. tea. nn nn “ Die faschistischen Okkupationsbehörden setzten sich über alle jene völkerrechtlichen Regeln hinweg, die das kriegerischen Besetzung betrafen. Die im Widerspruch keln 45 und 46 der Haager Landkriegsordnung stehende zur. Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20. (RGBl. I S. 40) war die juristische Grundlage rigoros auch Regime der zu den ArtiVerordnung Januar 1942 für einige weitere Rechtsakte, mit deren Hilfe die Germanisierung der „eindeu tschbaren und umvolkbaren“ Teile der Einwohnerschaft von Elsaß, Lothrin gen und Luxemburg sowie der sowjetischen Staatsbürger in der Ukrainischen Sowjetrepublik und andererseits die Entrech tung der übrigen Bevölkerungsteile in diesen Gebieten betrieben wurde. Diese Verordnung änderte das selbst bis dahin noch gültige Staatsa ngehörigkeitsrecht, nach dem die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit grundsätzlich nur gültig war, wenn Wohnsitz im Inland begründet wurde, Da es nicht möglich war, alle vom Faschismus okkupi erten Gebiete als Inland im Sinne dieser Vorschriften zu bezeic hnen, wurde mit der Verordnung vom 20. Januar 1942 die Möglic hkeit geschaffen, Ausländern auch ohne Begründung einer Nieder lassung im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Daß es dabei nicht um Einzelfälle, sondern um die zwangsweise Einbürgerung bestimmter Gruppen, also um die Germanisierung ging, wird in 81 Abs.3 der Verordnung deutlich, welcher bestimmte, daß der Reichsminister des Innern Gruppen von Ausländern, die in einem unter deutscher Hoheit stehenden Gebiet ihre Niederlassung hatten oder aus einem solchen Gebiet stammten, durch allgemeine Anord nung die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen konnte. Der Angeklagte hat an all diesen Regel ungen mit Initiative und außerordentlicher Tatkraft in großem Umfan ge teilgenommen. Er hat in fast alle von den deutschen Faschisten okkupierten Länder Reisen unternommen und an Besprechungen teilgenommen, die der Vorbereitung und Ausarbeitung der entsprechend en „Gesetzgebung“ oder en Durchsetzung oder dem Abschluß von „Staatsverträgen“ dienen. So nahm er am 15. März 1938 in Wien an der Beratu ng, betreffend Verordnungen zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, zum Erlaß über die österreichische Landesregierung und zum ersten Erlaß über die Einfüh rung deutscher Reichsgesetze in Österreich teil. Derart ige Besprechungen fanden mit den Chefs der Zivilverwaltung der okkupierten Länder statt. Er war bei Seyß-Inquart i Straßburg, bei beim Leiter der 106 olland, bei B n Danzig, bei a Met nd ıtärverwaltung in Frankreich, j j in nd Er war

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents