Gebietsanspruch erhoben. 43 Aber selbst die Formel „Free free Pales ne“ könnte nach Au assung des Gerichts in diesem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen 7. Oktober und 11. Oktober 2023 so verstanden werden, dass mit dem Massaker an Jüdinnen und Juden in Israel der Befreiungskampf der Paläs nenser begonnen hat und die Tötung, Vergewal gung und Geiselnahme von Terroristen im Rahmen dieses Befreiungskampfes als gerech er gt und damit legi m angesehen wird. 44 Die Angeklagte widerspricht sich hier auch selbst. Wenn sie in ihrer Einlassung die Massaker an den Israelis unerwähnt lässt und nur von dem Unrecht, welches die rechte israelische Regierung verübt habe, der „Zerstörung“, dem „Morden“, dem „Hass“ und der „Vergeltung“ an den Paläs nensern vor dem 11. Oktober und dem Krieg, der seitdem in Gaza tobt, spricht, wird das Leid der anderen Seite komple ausgeblendet. Wenn sie dann behauptet, dass die Formel „From the River to the Sea – Pales ne will be free“ der „Sehnsucht“ der Paläs nenser nach Frieden und einem „säkularen und demokra schen Staat“ Ausdruck verleihen soll, fragt man sich, wo da die israelische Bevölkerung mit ihrer ganz eigenen Leidensgeschichte, die von der Angeklagten keinerlei Erwähnung oder Anerkennung ndet, ihren Platz in diesem säkularen Staat haben soll. Es scheint ihr doch nur um die Gerech gkeit für das paläs nensische Volk und keinesfalls um die Gerech gkeit für das israelische Volk zu gehen. Unter dieser Prämisse ist ihr vorgeblicher Traum einer friedlichen, säkularen und demokra schen Einstaatengründung Augenwischerei. Im Wortlaut der expansionis schen, Gebiete absteckenden Vom – Jordan- biszum – Meer – Formel ndet sie keinen Ausdruck. 45 Darüber hinaus ist eine Aussage immer nach dem vernün igen Empfängerhorizont auszulegen. Kein Außenstehender kann von dem Wortlaut „From the River to the Sea – Pales ne will be free“ auf den Vorschlag, friedlich an einer Zwei- Staaten Lösung zu arbeiten, schließen, zumal die Parole seit 2017 von der Hamas verwendet wird. Es ist Allgemeinwissen, dass die Hamas eine Terrororganisa on ist, die einen jüdischen Staat in dieser Region vom Jordan bis zum Mi elmeer ablehnt und mit Gewalt und Terror bekämp . Das ist auch der Angeklagten als poli sche Ak vis n, die sich für die Rechte der Paläs nenser einsetzt, bekannt. 46 d) Auf der anderen Seite gebietet die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Prüfung der Stra arkeit von Aussagedelikten eine Auseinandersetzung mit der durch Art.5 GG geschützten Meinungsäußerungsfreiheit. 47 Die Formel „From the River to the Sea – Pales ne will be free“ lässt – ganz und allein für sich genommen, wenn man sich das Massaker am 7.10.2023 einmal wegdenkt, nicht stra are Deutungsmöglichkeiten zu. 48 Denn die Äußerung an sich, dass man für einen Staat Paläs na kämp und sich gegen ein Existenzrecht Israels wendet, ist von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, auch wenn sowohl die vorherige Bundeskanzlerin als auch der gegenwär ge Bundeskanzler betonen, dass das Existenzrecht Israel Staatsräson von ti ff ti ft ti tf ti ti ti ti ti ti fi ti ti tt ti ti ti ft ti tt fb ti ti ti ti ti fb ti fi ti ft ti Deutschland sei. 49 Zum Zeitpunkt der Versammlung unterlag die Formel „From the River to the