BGH, Urteil vom 10.04.1973 – IX ZR 74/70OLG München07.11.1969
BeckRS 1973, 31388923
BGH, Urteil vom 10.04.1973 – IX ZR 74/70OLG München07.11.1969
Titel:
BGH: Urteil vom 10.04.1973 - IX ZR 74/70
Rechtskraft:
rechtskräftig
Verkündet am 10. April 1973
Pohl, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Text1
BUNDESGERICHTSHOF
URTEIL
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 1973 durch die
Richter Wüstenberg, Zorn, Henkel, Fuchs und Dr. Thumm
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
7. November 1969 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß die Restitutionsklage abgewiesen
wird.
Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei. Die außergerichtlichen Kosten trägt der
Kläger.
Von Rechts wegen
Der 1913 in Kitzingen am Main geborene jüdische Kläger bestand 1934 in Würzburg die
Reifeprüfung. Seit Oktober 1934 studierte er an der Universität Lausanne Chemie. Dort wurden ihm
im März 1939 das Diplom als Chemiker und im April 1939 die Urkunde über seine Promotion zum
Doktor der Naturwissenschaften ausgehändigt. Seit September 1938 durften seine Eltern in
Kitzingen ihm kein Geld mehr überweisen. Anfang März 1939 stempelte der deutsche Konsul in
Genf seinen Paß mit einem "J". Am 29. April 1940 wurde ihm die deutsche Staatsangehörigkeit
aberkannt. Seit September 1940 behandelten ihn die schweizerischen Behörden als Emigranten.
Einer Erwerbstätigkeit durfte er nicht nachgehen. 1946 wanderte er in die USA ein, wofür er bereits
Ende 1938 ein Visum beantragt hatte. Er war als Chemiker berufstätig, bis er bei einem
Arbeitsunfall im Jahre 1948 das Augenlicht verlor.
Für Schaden in der Ausbildung erhielt er insgesamt 10.000 DM. Seinen Antrag auf Entschädigung
für Schaden im beruflichen Fortkommen durch Ausschluß von einer seiner Ausbildung
entsprechenden Berufstätigkeit lehnte die Entschädigungsbehörde ab. Klage und Berufung hatten
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