- 21 -
40
4. Nicht zu beanstanden ist dagegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, § 1
Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG stehe einem Entschädigungsanspruch, sein Bestehen im Übrigen unterstellt, vorliegend nicht entgegen. Es geht zutreffend
davon aus, dass es für den Ausschluss des Entschädigungsanspruchs darauf
ankommt, ob die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung auch für die
bruchteilsrestitutionsfähigen, im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände des Unternehmens erbracht wurde. Dass dies eine tatsächliche Frage
ist (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG
Nr. 18 S. 18 f. und vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - a.a.O. Rn. 25, 30 f. m.w.N.;
Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 B 5.14 - juris Rn. 5), stellt das angegriffene
Urteil nicht in Abrede. Seine Prüfung des § 16 des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüG) ist zwar nicht eindeutig auf die Bemessung der Wiedergutmachungsleistung im konkreten Fall bezogen. Sie lässt aber auch nicht erkennen,
dass die Vorinstanz unrichtig davon ausgegangen wäre, für die Einbeziehung
der im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswerte sei unabhängig davon stets
pauschal auf § 16 BRüG abzustellen. Da § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 BRüG den
Wiederbeschaffungswert zum 1. April 1956 für maßgeblich erklären und der
hier einschlägige, in den Verwaltungsvorgängen enthaltene Beschluss des
Landgerichts Berlin der Schadensersatzberechnung ausdrücklich den "Kurs per
1.4.1956 - 284,50%" zugrunde legte, durfte das Verwaltungsgericht auch von
der Maßgeblichkeit des Kurswertes zu diesem Zeitpunkt ausgehen.
41
Ob die erklärtermaßen nach dem Kurswert vom 1. April 1956 berechnete Wiedergutmachung und die ihr - unzitiert - zugrunde liegende Angabe des Kurses
durch die Bekanntmachung des Bundesministers der Finanzen vom 17. September 1957 das im Beitrittsgebiet belegene Vermögen der inzwischen in Liquidation befindlichen, in Nachfolgeunternehmen aufgegliederten F. AG einbezog,
ist wiederum eine tatsächliche Frage. Sie betrifft die Berechnungsgrundlagen
des bekannt gemachten Aktienkurses, der in der ministeriellen Bekanntmachung nach dem Zeitpunkt der Entziehung (vor oder nach der Kapitalberichtigung 1941) differiert. Das Verwaltungsgericht hat es schon wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung der in der sowjetischen Besatzungszone belegenen Vermögensgegenstände der F. AG für ausgeschlossen gehalten, dass der