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In der oben unter B II 2 a) bb) (1) (b) genannten Datei "Systemverständnis.doc" vom 31. Oktober 2014 findet sich auch
die Gleichsetzung "Terrorist bedeutet Freiheitskämpfer." Daraus schließt der Senat, dass der Angeklagte Gewalt als
Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Vorstellungen befürwortete.
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Der Angeklagte hat auf Vorhalt eingeräumt, dass er zudem die Notiz "Keine Partei gründen, da Teil des Systems"
verfasst habe und Parteien als problematisch ansehe.
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Ende des Jahres 2016 oder Anfang des Jahres 2017 schrieb der Angeklagte - was er auf Vorhalt bestätigt hat - in sein
schwarzes Notizbuch (mit einer von ihm vorgenommenen Streichung): "Wenn wir uns zum Schäfer der Schafe die
Führung über unser Volk, über uns selbst wieder haben wollen, müssen wir entweder genauso wie sie es mit uns
gemacht haben: Dieses verlogene System zu unseren Gunsten auszunutzen, Schlüsselpositionen ausschalten und es
infiltrieren oder das gesamte System zerreißen. Beides geht nicht, wenn wir es bei Worten belassen. leider [...]". Der
Eintrag enthält zwar selbst kein Datum, die zeitliche Einordnung ergibt sich aber daraus, dass der Eintrag auf der
folgenden Seite mit den Worten "5. - 7. Mai 2017 Frühjars Tagung" beginnt.
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Diese Ablehnung des politischen Systems und die Überzeugung, dies durch eine politisch wirksame, aber nicht mit den
Mitteln der Politik bewirkte Handlung verändern zu wollen, wird in weiteren Aufzeichnungen bestätigt. In einer am 23.
November 2016 aufgenommenen Audiodatei artikulierte er, es werde "ein Rassenkrieg gegen das deutsche Volk und
Zentraleuropa" geführt, es gebe "einen größeren Plan [...] des politischen Zionismus". "Zionisten" seien dabei nicht nur
Personen jüdischen Glaubens, sondern jene, die sich an diesem "Rassenkrieg" beteiligen. Dieses System müsse
bekämpft werden. Man dürfe das "Spiel nicht mehr nach ihren Regeln spielen", "viel Zeit bleibt nicht mehr". Die "BRD"
würde "sich zwar Deutschland nennen, irgendwo in ihrem künstlichen Namen", aber sie sei nicht Deutschland und
vertrete nicht das deutsche Volk. "Wir müssen uns um uns selbst kümmern", resümiert der Angeklagte schließlich. Der
Auftrag aller "freien Völker der Erde" sei es, sich zusammen zu schließen und gegen "diese Kabale" vorzugehen und
sie zu vernichten. Man dürfe nicht aufgeben.
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Dies korrespondiert mit Notizen zu dem oben schon genannten Vortrag beim sogenannten "Preußenabend" vom 15.
Dezember 2016. In diesen schrieb er, es gehe "hierbei nicht nur um Deutschland, es geht um Alles und an uns liegt es".
Auf die dort notierte Frage: "Was wollen Sie tun?" antwortet er "Das kann ich hier nicht so offen sagen".
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Dass der Angeklagte es nicht bei Worten belassen wollte, sondern die Anwendung von Gewalt in Betracht zog, wird
zusätzlich durch den Inhalt eines DIN-A4 Zettels belegt, der neben weiteren Unterlagen in einer schwarzen
Fächermappe in seinem PKW aufgefunden wurde. In diesem Dokument zählte er neben Stichpunkten wie "Rucksack
Erding ordnen", "E-Mailadressen zusammentragen", "gmail‘ "alles ordnen und bereitlegen" auch anstehende Aufgaben
wie "Einrichten GPS-tracker + Abhör Wanze", "Molotow Cocktails herstellen", "Handgranate", "Sprengung des
Rothschild-Steins in FFM", "Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion" und "Feuerzeugexplosionen
ausprobieren" auf. Dass er die Liste in seinem dauerhaft genutzten Fahrzeug mitführte, ist ein gewichtiges Indiz dafür,
dass er im Begriff war, diese sich selbst gestellten Aufgaben zeitnah zu erfüllen. Die aus dieser Liste hervorgehenden
Überlegungen korrespondieren zudem mit seiner Überzeugung, der deutschen Bevölkerung müsse "die Wahrheit" durch
eine Aktion vor Augen geführt werden. Auf einem nicht datierten Zettel, der nach Angaben von KHK Nachname2
zusammen mit einem Kassenzettel aus dem Jahr 2015 aufbewahrt wurde, notierte der Angeklagte: "Man kann dem
Menschen die größte Wahrheit offenbaren, er wird sie nicht annehmen, wenn sie nicht mit einem auslösenden Event
verbunden ist. Sie muss also in einem angemessenen Rahmen präsentiert werden. Es bedarf also einer großen
Weisheit, Änderungen und Wahrheiten unabhängig davon annehmen zu können. Dieses Geschenk müssen wir der
Menschheit machen. Es besteht darin, das Geschenk der Wahrheit gut zu verpacken."
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Auch ein undatierter Notizzettel, der sich nach dem Vermerk von KHK Name9 vom 11. März 2022 in dem blauen
Notizbuch des Angeklagten befand, das der Angeklagte am 11. Februar 2022 bei sich trug, belegt, dass der Angeklagte
sich mit der Anwendung von Gewalt beschäftigte. So führte er dort aus: "Man darf den Leuten nicht zu schnell die
Endlösung zumuten: Sie würde ihnen zu radikal erscheinen, da sie all die Zwischenschritte nicht nachvollzogen haben.
Sie sehen nicht das Ganze, dass man selbst aber sieht. Sie sehen nur jetzt und das Ziel und den Unterschied. Der
Abstand zwischen Jetzt und Ziel ist jedoch zu groß, sodass sie es als radikal empfinden und ablehnen." Zwar muss das
Wort "Endlösung" nicht zwingend die historisch bekannte sogenannte "Endlösung der Judenfrage" meinen. Vor dem
Hintergrund der Gesinnung des Angeklagten, dabei insbesondere seinen Ausführungen in der Masterarbeit sowie in der
Gesamtschau mit seinen sonstigen Aufzeichnungen, liegt jedoch jedes andere Verständnis fern. Diese Notiz steht
zudem im Einklang mit Gedanken zu einer "ethnischen Säuberung", die vom Angeklagten auf einem weiteren Zettel
notiert wurden, wie sich wiederum aus dem Vermerk von KHK Name9 vom 11. März 2022 ergibt. Dort beschrieb der
Angeklagte folgende "Lösungsansätze", ohne dort das Problem, für das er Lösungsansätze sucht, zu erläutern:
· "Freundschaft mit TUR und IRN - Rücksiedlung