1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,
63
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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4. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des
Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
beruht oder
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5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
67
Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss den angefochtenen Gerichtsbescheid
bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides darzulegen. Die
Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag
vorgelegt worden ist.
68
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor
dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen
Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte
oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum
Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch
eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des
öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in §
67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes
gleichgestellten Personen zugelassen.
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Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines
elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.
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Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach
Zustellung schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem
Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, anstelle des Antrags auf Zulassung der
Berufung mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragen.
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Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines
elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.
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Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische
Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als
elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung –
VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen
Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ElektronischerRechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.
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