372
Die NPD versteht sich als Interessenvertretung der ethnischen Deutschen, als eine politische Partei [...], die sich für alle
Deutschen und ihre Menschen- und Bürgerrechte einsetzt. [...]
373
Jedes ethnische Volk ist auf die Dauer seiner Existenz ein wirklich einzigartiger und damit schützenswerter
Generationenzusammenhang. Die durch kulturelle Errungenschaften [...] verbundenen Menschen bilden durch
wissenschaftlich feststellbare und beschreibbare biologische Merkmalsbesonderheiten eine eigene Gruppe aus. [...]
374
Dem ethnischen Volksbegriff wie dem rechtlichen und politischen Volksbegriff ist gemeinsam, dass sie alle drei über
gemeinsame Abstammung, Sprache und Kultur bestimmt werden, zumindest in der deutschen Rechtstradition.
375
Das politische Eintreten für die Erhaltung und Förderung der ethnischen Völker muss die Demokratie stärken, weil ein
vernünftiges Maß an ethnischer Homogenität eine Garantie für ein politisches System bildet, das auf der Demokratie
gründet. Sogenannte multikulturelle Gesellschaften bergen so viele Konflikte in sich, dass sie mit der Zeit zur
Ausbildung einer Diktatur neigen. Wir Nationaldemokraten unterscheiden zudem zwischen den Begriffen Bevölkerung
und Volk.
376
Ebenfalls in dieser Kommentierung führt die Antragsgegnerin die nationale Identität der Bundesrepublik Deutschland auf
die "ethnische Gruppe der Deutschen" zurück (S. 12):
377
Die nationale Identität ist die Gruppenidentität derjenigen Menschen, die Träger der Nation sind, hier die ethnische
Gruppe der Deutschen.
378
Diese Aussagen sind der Antragsgegnerin zuzurechnen, da sie von deren Parteivorstand am 8. und 9. September 2018
beschlossen wurden.
379
Auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bekannte sich in einem Facebook-Eintrag vom 27. April 2018
ausdrücklich zu einem ethnisch definierten Volksverständnis:
380
Die NPD ist bewußt eine Partei, für die der ethnische Volksbegriff und somit die Naturgesetze Gültigkeit besitzen.
381
Der Bundesvorsitzende Frank Franz erklärte das Volksverständnis der Antragsgegnerin in einem am 12. Februar 2020
auf dem BitChute-Kanal "Junge Revolution" veröffentlichten Interview wie folgt:
382
Die NPD sagt: - um es mal ganz nach unten runterzubrechen - "Deutscher ist der, der deutsche Eltern hat". Das heißt
man kann nicht "deutscher" werden indem irgendeine Behörde eine Plastikkarte ausstellt, auf der dann "deutsch" steht.
Man kann deutscher Staatsbürger werden. Das ist möglich. Aber man kann eben nicht durch irgendein wundersames
Verfahren über Nacht oder über eine Behörde seine Abstammung ändern. Und das ist für die NPD ein wesentlicher
Bestandteil ihrer Politik, weil wir eine Partei sind, die Politik für das deutsche Volk machen will und nicht in erster Linie
für deutsche Staatsbürger. [...] Wir wollen eben festgestellt wissen und das ist unser Standpunkt und das ist unser gutes
Recht, dass wir unterscheiden zwischen Volksangehörigen und Staatsbürgern.
383
Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands Rainer Hatz erklärte in einem am 22. Januar 2021 veröffentlichten
Beitrag auf der Homepage des Kreisverbands Nürnberg:
384
Dass für die Rechtspopulisten jeder, absolut jeder - Asylsuchende inbegriffen - woher er auch kommen mag (Ghana,
Kongo, Syrien usw.), mittels eines Stück Papiers mit Bundesdeutschen Stempel drauf, automatisch Deutscher wird, ist
ein Schlag ins Gesicht eines jeden alteingesessenen Volksdeutschen, der hier seit Generationen verwurzelt ist. [...] Für
uns Nationaldemokraten ist und bleibt das Fundament eines funktionierenden Staates sein Staatsvolk. Das Fundament
eines gesunden Volkes ist die Gemeinschaft artverwandter Stämme und Sippen und deren Fundament ist die normale,
gesunde Familie.
385
Der Landesverband Baden-Württemberg veröffentlichte am 14. Dezember 2022 einen Facebook-Beitrag über die
untrennbare Verbundenheit von Ethnie und Volksbegriff (www.facebook.com/npdbw):
386
Wir Nationaldemokraten setzen uns für den Erhalt des deutschen Volkes in seinem angestammten Siedlungsraum ein.
[...] Für uns ist nicht der Paß, sondern die Biologie entscheidend. Wir Nationaldemokraten unterscheiden zwischen dem
Begriff der Bevölkerung und dem des Volkes. Während die Bevölkerung alle Menschen umfasst, die zu einem
bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet leben, ist das Volk eine Abstammungs-, Sprach- und
Kulturgemeinschaft, die geschichtlich über Jahrhunderte gewachsen ist. Abstammung, Sprache und Kultur sind keine
bloßen Sekundärtugenden, sondern Merkmale von Menschen und Völkern, die diese dauerhaft prägen. [...] Während
man die Staatsangehörigkeit theoretisch wechseln kann, bleibt man seinem Volk, in das man hineingeboren wird, ein
Leben lang verbunden. Millionen Menschen nichtdeutscher Herkunft sind durch Einbürgerung mittlerweile deutsche
Staatsbürger geworden - mit gleichen staatsbürgerlichen Rechten und Pichten. Für uns Nationaldemokraten gehören
sie aber weiterhin nicht zum deutschen Volk.
Der Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen Claus Cremer teilte am 28. Februar 2019 auf Facebook
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