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Auf Grund dieses Sachverhalts
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vom 4.9.1941
angewandt.
einer arischen deutschen
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bestrafte. Ferher hat
Frau verbot und mit Gefängnis oder Zuohthaus
als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher
das Sondergericht H
auf
gemäß $ 20 a StGB angesehen. Somit war die Möglichkeit gegeben,
Zuchthaus bis zu 15 Jahren zu erkennen, Schließlich hat das Sonder-
gericht
noch
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Danach
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konnte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher mit dem Tode
werden, wenn das Bedürfnis nach gerechter Sühne es verlange. Das
dergericht hat alle diese Bestimmungen bejaht und ist deshalb zu
Todesurteil
gekommen.
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der Frage,
von damals eine Rechtsbeugung
ob
das
Todesurteil
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im Sinne des $ 336 StGB
Sondergerichts
darstellt,
ist
zu untersuchen, ob die gesetzlichen Vorschriften, die damals De
ordnungsgemäß angewandt: worden sind. Dabei
sind nicht die heutigen
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