Gericht:
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
ECLI:
Dokumenttyp:
Quelle:
VG Frankfurt 5. Einzelrichter
Normen:
Art 9 Abs 2 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 3 VereinsG, § 4 Abs 2
VereinsG ... mehr
07.09.2023
5 L 2671/23.F
ECLI:DE:VGFFM:2023:0907.5L2671.23.F.00
Beschluss
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG e.V.<
Leitsatz
1. Bei einem Vereinsverbot durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat sind
Zweifel an einem Vorliegen der
Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 und 3 GG letzlich vor dem dafür sachlich zuständigen
Bundesverwaltungsgericht
zu klären und treten hinter dem Sachverhaltsaufklärungsinteresse, das eine richterliche
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtfertigt, zurück.
2. Bei einem Verbot von weltanschaulichen und religiösen Vereinigungen erscheint fraglich,
ob die Gerichtetheit gegen Art.
79 Abs. 3 GG genügt und in diesem Sinne tatsächlich vorliegt oder es einer weitergehenden
Gefährdung der Rechtsgüter
anderer bedarf.
3. Ein mögliches politisches Profilierungsbestreben hinter einer verbotsbehördlichen Verfügung bleibt unerheblich.
Tenor
1. Die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Antragsgegners zu 1, …, sowie der Antragsgegnerin zu 2, …, beide wohnhaft …, …
Frankfurt am Main, einschließlich aller Nebengelasse, der ihnen gehörenden Sachen und der ggf. von ihnen genutzten Kraftfahrzeuge
zum Zweck des Auffindens und der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Unterlagen und Gegenständen als Beweismittel in dem
Verbotsverfahren gegen den Verein „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.
V.“ nach § 4 Abs. 2 und 4 VereinsG,
zum Zweck der Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens
des Vereins „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V“ nach § 10 Abs. 2 VereinsG,
und zum Zweck der Sicherstellung der beschlagnahmten Sachen
Dritter soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den
Verein „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft
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