hat sich rede der in Angeklagte Tateinheit _ Vergehen 185, 164 Vorwurf der eine keiner Behauptung Lüge eine Wie gleiche der und den sie Verfahren in sie wird ebenfalls des der Nacheinen $$ 186, mit dem Staatsminister $ 185 StGB. NMißachtung auch die dem Daß darstellt, 7: . 7 REN aufgestellt die Beschuldigten dem der Denkung Oberlandes- 3 22 vr RER, jedoch nachzuweisen, dem daß hat. den Zweck herbeizuführen, des vorstehend sowie unwahr, Dienstaufsichtsbeschwerde die rufgefährende ER Sicherheit Tatbestand und Landgerichtspräsidenten diese Behauptung Wissen ehr- Justizminister, eindeutiger den auf dem Dr. AEX ist diese zugleich gemäß bayerischen Sinne und zunächst Rechtsbeugung, München, mit gegen auch im enthält gegenüber besseres auch dem üblen Beleidigung enthält Kundgebung Eingabe Richtern nicht wider Da ein der der Begründung, ausgeführt, Angeklagten gegenüber Pflichtverletzung, Handlungen bereits er Vergehen Angeklagten bewußte gerichtspräsidenten Passau des näheren Die solcher Vergehen Formalbeleidisung Äusserung bedarf einen Eingabe frechen Justiz diese mit sieben der vorsätzlichen falschen Anschuldigung Abs.5, 75 StGB schuldig gemacht. Diese der weiterer 164 Abs.5 gemachten verfolgte, erfüllt StGB. Insoweit Ausführungen verwie- sen. Il. 1.) Dienstaufsichtsbeschwerde /C II in rechtlichen chen 3)/ erfüllt falschen Der hobene bung Sinne Tatbestand Zusammentreffen Anschuldigung gegenüber Vorwurf im den der des Lüge $ 185 dem eines mit gemäß $$ StGB. eine Angeklagten Vergehens einen Ver 185, Präsidenten enthält des des 164 ehen der 17.38.51 Beleidigung der vorsätzli- Abs.5, 73 Landserichts bewußte vom StGB» Passau er- WiBachtungskundge- & Die