Auch
direktor
Behauptung
HÄEEEN
unterrichtet
: -:
habe,
das
Gericht
./.
Klessinger
zun
die
entweder
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befanden
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des
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Die
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den
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und
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Es
Richter
hatten
vier
zur
dahin
abgelehnt
waren
einstweilisen
keine
abgelehnt
waren.
falsch
unzutreffend.
Passau
selbst
Landzerichts-
Verfügungssache
ist
Eingangs
Landgericht
worden
Passauer
sei,
daß
absichtlich
einstweiligen
Zeitpunkt
nicht
Angeklagten,
alle
beschlußunfähig
beim
klagten
sich
in
Fügungsantrags
sich
des
Oberlandesgericht
daß
deshalb
tatsächlich
Ver-
in
Dienst,
von
Ange-
abgelehnten
Rich-
dieser
Rich-
nicht
vier
zurückgestellt
werden. Damit
einverstanden
das
wäre der Angeklagte als Antragsteller am ällerwenigst:
gewesen und hätte dies sicher als neuen Beweis gegen
ins Treffen geführt.
Gericht
Eine
zun
Beweis
solche
Rechtsbeugung
hiefür
auch
besonders
dab
er
nicht
Dr .3 MEER
berufen
Behauptungen
ist
vorgetragen
wirklich
Rechtsanwalt
hatte.
Dieser
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sich
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den
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auch
als
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Verfahren
eine
zeuge
Angeklagte
zu
den
beschworen,
Belehrungen
oder
einer
beteiligten
zu beweisen,
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Jeden
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in
der
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bereits
Daß
auch
sich
Anzekla Et
Rechtsbeugung
Um ihm dies
einzeln
der
im Gegensatz
einer
persönlichen
Angeklagte
hat weiter
Abrede
Angeklagte
informiert
erwies.
gestellt,
jemals,
behauptet hatte,
gesagt zu haben,
er schreibe
keine Anzeige gegen die Richter für den Angeklagten,
weil
und Kind habe ünd für diese Nachteile befürchten müßte.
erklärt,
Sichtsbeschwerde
abgeraten
Stimme,
was
ersichtlich.
auf
Zeuge
daß
sein könne.
kommenden
Habe.
+
ware
er
Rede
der
Zeuge
der
deshalb
nicht
dem,
Angeklagten eindeutig bekundet und
Angeklagten in langen und eindringsliichen
dem
wie
aus
des
Richter
Der
hat,
anerkannt,
versucht habe,
antisemitischen Einstellung
wobei
demnach
vorgekommen
klarzumachen
}
us
die
daß
er
daß
er
aus
mißbillige
Weiter
hat
die Einlegung
grundsätzlichen
und
der
Erwägungen
dem
Angeklagten
Zeuge
angegeben,
einer
Beschwerde
deshalb
daß
in
Dienstauf-
den
es
davon
auch
nicht
Vollstreckunss