einheitliche und daneben Willen eine des gehen Kundgebung sollte und Anzeigen wenigstens nicht auch mit von zugegangen die Passauer Gdisziplinäres erfüllt allen allein darüber Eingaben, gegen zweckte. Bezüglich dieses Tathbestandes den Ausführungen verwiesen. dem zu- hinaus Anschuldigung, Richter, Verfahren nach ist. falschen mit Tatsachen welche Beleidigten 18.1.52 wie ehrrühriger enthält den vorsätzlich ihr, gegen nur Dritten einer der Angeklagte Behauptung Beleidigung Beschwerde Tatbestand und formale Angeklagten Die den die auch weil Beschwerden ein gerichtliches die Denunzierten.be- wird auf die oder vorhergehen- Die einzelnen durch dieses Schreiben verwirklichten Tatstehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit. $ 73 StGB. bestände 3+) Das erfüllt den lichen Schreiben ües Tatbestand eines Zusammentreffen Anschuläigung gemäß Die von nit $$ dem das Oberlandesgericht zu einer gangen Passau zuräumenden ist wahr ten behandelt gegen das auch werden. Ausführungen Daß gibt muß Bezug ob Wegen Schreiben daraus, als 73 darin -> > die falsch und der der in unterrichtet auch selbst hier Behauptung mur insoweit gehn Behauptung, Einstellung Beschlußfähigkeit auch recht- vorsätzlichen antisemitischer diese wird 5)/ Nachrede aufgestellte wider Es /C. II StGB. Angeklagte eine nicht restlos nicht die dadurch solche besseres als auf und des beaus- Wissen ge- erweislich bereits gemach- genonnen. der Angeklagte hier üblen der Landgerichtsdirektor sich der Abs.5, über gebracht falsch. 20.12.51 Vergehen EEK. absichtlich Zweifel, handelt hat, 164 München Rechtsbeugung habe, einen Angeklagten Landgerichtsdirektor vom Vergehens 186, daß Landgerichts Angeklagten daß mit seinem EEE, der Strafanzeige Schreiben Gang Angeklagte zu ein Verfahren bringen selbst betrachten. wollte, gebeten hat, -er-