u richt Passau ihrer richterlichen Wie bezüglich zugunsten -- sein der des u en nn ET N Art getan mit allem wider begangen mußte den der Rechtsanwalt haben, daß Personen mußte ihm können. Er auch Wissen herbeiführen. hier erstattet Wenn auch der hat, doch nach den zahlreichen REES o 1. es in seines Ausspracher verschiedenen hatten, vor Prozeßbevollmächdas nach genommen, ist Unrecht Bewußtsein Verdächtigungen Bewußtsein Kauf die mindestens ausgesprochenen hat dieses bewußt abgelehnt Belehrung Sie Angeklagte ihm denen Zweifel Falsche daß mit im er die mag, er gehabt, auch dal 17 Verletzung haben eingehenden Dr. .5 einer werden, Begründungen, von Gerichts ihm Dienstaufsichtspeschwerden tigten sein so worden. geglaubt so nach die Nachrede, besseres sei, von beschuldigten nicht seine aber die angenommen Richtern, Instanzen > üblichen zunächst worden den des Pflichten vorsätzlich vielleicht zegen Angeklagten Anschuldigung jedoch Verfahren / falsch der daß Überzeugung seine einmal „ erhobenen und dann vwerbissen aufrechterhaltenen Beschuldigungen möglicherweise unrichtig sind und doch darauf los"! beschuldigt um seine Dies vermeintlichen ergibt sich nicht staatsanwalts Dr EEK tun diesem werde, um Widersacher nur |. und in aus seiner Dessen am den Verfahren Äusserung 15.7.52, Richtern daß zu in verwickeln. Büro er des Ober- alles Schwierigkeiten zu machen, Sondern auch aus seinem gesamten Verhalten während seines Kampfes gegen die Gerichte und die bayerische Justiz und auch während der Hauptverhändlung.,. Vorsatz Angeklagte gehandelt. Im Schreiben Personen nur nicht 20 Veräächtigten eine sehr hat daher zumindest mit bedingten Ri Gegensatz gleichen mung Der zu $ 186 StGB enthaltenen Tat den bezweckt, gemäß falschen $ Schutz 164 StGB der durch sondern Rechtspflege. liegst in bezüglich Anschuldigung vor, erster die der in dem mehrerer da diese Strafbestinfalsche Anschuldigung Linie den Schutz der | 27) Durch die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 20.2,51 /0 I 2)/