’ 1 N Y | atie schäftigt sind, ist nicht zu vereinbaren mit der Demokr d Umstan und Gerechtigkeit. Selbstverständlich will ich obigen solche bis nicht verschweigen und alles veröffentlichen, ." werden n chiede ausges Justiz der von en Art Person das SchreiMit Schreiben vom 9.1.52 bat der Angeklagte, als Strafanzeige gegen Landgerichtsdirektor ben von 20.12.51 sbetrachten. Das gegen diesen eingeleitete Ermittlung EEE eingestellt. verfahren wurde am 30.4.51 Schreiben des Angeklagten von 20.12.51 ER. > +; des Landgerichtsdirektors Landgerichts Passau am 51.1.52 Strafantrag ge- Wegen der in dem enthaltenen Beleidigungen “er des Präsident | stellt. der Wegen worden. (1 Us 3/52). Dieser Sachverhalt steht eröffnet M 892/51, 39/51, p Aussagen der BEE Dr Dr Zeugen REEL Dr der EEE das Einlassung Akten beeideten EX Dr.EU, MEERE. eigenen Zu der der Grund auf Hauptverfahren Inhalt dem nach fest 1038/51, M 998/51, M unä erhoben Anklage ihn gegen ist 20.12.51 und 18.1.52 17.8451, vom Angeklagten des Schreiben Angeklagten des Ill. 1.) den Außer beschwerden gen und Anzeigen Oberstaatsanwalt von Landserichtspräsidenten beugung und Begünstigung wurden, -hat hat der Passau, von er sich hiegegen Anzeigen ER Passau, erstattet. und'gegen BER, Dr . Als die - 2 Js beschwert gegen 2138/51 bezw., im zum wegen diese damaliden Rechts- Personen - eingestellt Falle erhoben. -Bundesverfassungsgericht -Der Angeklagte hat weiters seine Beschwerden digungen an eine Vielzahl von staatlichen Stellen und Klage den gegen auch Angeklagte Ermittlungsverfahren eingeleiteten Dienstaufsichts- erwähnten Beschwerden, bereits Dr . EEE | und Beschul- Behörden und maßgebliche Persönlichkeiten und Zeitungen des In- und AusREN landes geriehtet, so, wie bereits erwähnt, an Hochkomnissar