-
Wegen
der
an
hat
der
dem
der
in
Verfahren
15-
diesem
beteiligten
Generalstaatsanwalt
von Passau
am 25.1.52
Ein
am
Gewährung
der
Geschäftsräume
Beschluß
von
vom
Sprache
22.8.52
von
bei
der
weiterer
Oberstaatsanwalte
Landgerichtspräside
des
hinsichtlich
(M
diesem
Beleidigungen
Antrag
Antsgerichtsrat
zurückgewiesen.
Angeklagten
des
gestellt.
gestellter
wurde
und
und
Vollstreckungsschutz
1.9.51
des
am
enthaltenen
Richter
Strafantrag
29.8.51
auf
Schreiben
Angeklagten
eines
Wirthensohn
1038/51).
Bei
Teils
durch
einer
Vor-
Richter
kurz vor Erlaß dieses
erklärte ihm dieser,
daß er die Zwangsvollstreckung
nicht einstweilen einstellen,
sondern direkt über den Antrag entscheiden werde,
Beschlusses
5.)
Am
3.8.51
war
in
der
Wochenzeitung
"Der
Passauer"
ein
Artikel unter der Überschrift "Dr.«MÜEEEEK kämpft zesen den Justiz-
ministert!
um
erschienen,
seine
in
welchem
Geschäftsräume
über
berichtet
den
Kampf
des
Angeklagten
wurde,
EEE
in 1 te sich
einige Bemerkungen in diesem Artikel beleidigt und beantr
agte
am 4.8.51 bei der Geschäftsstelle des Landgerichts
Passau den
Erlaß einer einstweiligen verfügung gegen den Herausgebe
r der
durch
Zeitung,
Redakteur MEN
erklärten
BEE
dem
sich
una
die
Landgerichtsdirektor
Landgerichtsräte
Angeklagten
leidigungen
schon
lange
EEE
mit
dem
fähig
gegen
befangen.
vor
dem
Akten
Bericht,
am
daß
7.
sich
uesen
legte
der
von
Be-
1.Zivilkammer
Landserichtsdirektor
Oberlandesgericht
Passau
der
ausgesprochenen
die .Richter
hatten,
dem
Landgerichtsdirektor
Dr 2
Richter
Landgericht
Zivilsenat
Dr. DE,
bestimmte
daraufhin
gegen
Da
una
-
nicht
München
mehr
vor
beschluß-
|
präsident
Deggendorf
Passauer
10.8.51
das
EEE
MER
abgelehnt
sei,
Der
nun
die
für
die
11 ciesen Verfahren - 2 q 14/51
als
diese
des
Oberlandesgerichts
Oberlandesgerichtsräte
durch
zuständiges
Richter
Beschluß
Gericht.
Anzeige
und
von
Der
München,
WER
23.8.51
das
Angeklagte
bezeichnete
es
Senats-
na KEEEE
,
Landgericht
erstattete
als
eine
Lüge,