KMs 7/51 Beschluss der Strafkammer des von 7, Landgerichts Mai 1951: Passau letztere ’ ist hinreichend 1.) gebore ne8 verdachtig, durch eins und dieselbe Handlung in <£ Fällen. in Beziehung auf einen an deren eine latsache behauptet zu 7 haben. welche denselben ıin der öffentlichen Ne inung herabzuwurdigen lich <.) durch wahr geeignet is bs eine and dieselbe beleidigt zu haben denselben in dsr einen anderen geeignst eine ist und ist und welche Handlung und in latsache 4 Fällen öffentlichen welche in 1 Fäll in erweis- einen anderen Deziehung be haupte 6: 0 Meinung nicht nicht auf haben, welche herabz zuwiärdi Lgen erweislich wahr 18%, Sachverhalt: l.) Der Eckladen u In 8 dem Rz: Angeschuldi» te und £ Zimmern eh 326/49 August - 1950 hren hob das das 2, wesentlichen den Passau Streitteilen durch des November 1950 Landgerichts zuruck einem vacan (BL.99 de 1 und de: ®» De zugnahme auf diesen Saumungs Y 02 seine im Zuda nit bereits erganzenen Diensta u: ichtsbeschwerden erAn schuldigte am 16. Januar 1951 zu Niederschrift der an & geschaftsste lle des Landgerichts Passau auszugweise folge WA, “ Ich erhebe Jienstaufsichte sbeschwerde gesen den 8 ne Herrr Ich kein Oberlandesgeric| htspräsidenten sehe, klares Lar hatınte dass mörlichkeit dis Passau dass sie der Licht eh steiit sind haben, Sache St; a die Berufung unbegrundet in ndu : 1; eh jener 7 Ge„69 des Dei- bezu AN Unter sammenhang klärte der als og 7 Untermietverhältn -.%1V3 Ika ımmer 29. \ Amtsgericht nde He Dan Die sibt nWwecens zwischen sc äftsraume we ık tes C 326/49) urteil vom das die und haben zweite in zu ihre mir gegeben Instanz den Antisemitismus bringen richterliche überhaupt und Sowie habs n der nicht gegeben, WLAN. : -: seine ‚wurde, wo Ve die verletzt handlungs- Brstrichte ’T, die weil de: be- einge- Pflicht keine unterlassen, mir beim wunscht./Ich antisemitisch Verteidi: ung nicht mitgeteilt Prozesses liegt, in Nünchen, Obsrlande ‚sgerichtspräsident Hichter aufzzuklären. J no865S: ganze mir überhaupt Schwerpunkt Angaben sowie l löglicht seit ruhige und einer des im Bewusstsein

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