verfielen. Der Angeklagte K. erteilte in der Zeit ab dem 16. Juni 2012 insgesamt 31 Verwarnungen; davon wurden in sechs Fällen Benutzer wegen „zionistischer Propaganda“
verwarnt.
77
Schließlich verfassten die Angeklagten V. und K. auch selbst Kommentare sowie Beiträge im Forum und den unterschiedlichen Unterforen. Vom Angeklagten K. wurden in
der Zeit bis zum 27. Januar 2016 insgesamt 1.930 Kommentare und Beiträge verfasst.
Zusätzliche 387 Beiträge erstellte der Angeklagte K. in der Zeit vom 17. Juni 2012 bis
zum 17. Januar 2016 im internen Mitarbeiterbereich, der den einfachen Nutzern der Seite nicht zugänglich war und in dem sich ausschließlich die Moderatoren, Super-Moderatoren und Administratoren untereinander austauschen konnten und zum Beispiel über
die Einrichtung neuer Unterforen oder die Gestaltung eines neuen Banners diskutierten
sowie darüber, wer als neuer Moderator oder Super-Moderator in Betracht käme. Die Angeklagte V. stellte im selben Zeitraum unter dem Nutzernamen „Levke H.“ 1.422 Kommentare und Beiträge ein. Mindestens 20 zusätzliche Beiträge wurden von der Angeklagten V. in der Zeit bis zum 23. April 2014 unter dem Nutzernamen „Polaris“ im Forum eingestellt; die genaue Anzahl dieser Beiträge ist nicht mehr feststellbar. Weitere 380 Beiträge stellte die Angeklagte V. in der Zeit vom 17. Juni 2012 bis zum 14. Januar 2016 im
internen Mitarbeiterbereich ein. Sie beteiligte sich hierbei an Diskussionen über die Verteilung der Zuständigkeiten und die Erweiterung der Anzahl der Mitarbeiter, über den
Umgang mit themenfremden Beiträgen und darüber, ob einzelne Beiträge freizuschalten
seien; im letzteren Fall traf sie in der Regel auch die abschließende Entscheidung. Außerdem informierte sie die anderen Mitarbeiter im internen Mitarbeiterbereich in einzelnen
Fällen darüber, wenn sie Beiträge freigeschaltet oder gelöscht oder Nutzer verwarnt oder
gesperrt hatte.
78
Die Angeklagte V. übte diese Administratorentätigkeiten zumindest ganz überwiegend
von ihrer Wohnung in der [...] in [...] aus. Auch der Angeklagte K. führte die eben beschriebenen Tätigkeiten zumindest ganz überwiegend in seiner Wohnung aus; er wohnte
bis zum 31. Oktober 2014 in [...] in [...] im [...] und anschließend in [...] in [...].
79
Für die Angeklagten V. und K. war es mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden, ihre Administratorentätigkeiten in diesem Umfang auszuüben. Die Angeklagte V. arbeitete
regelmäßig mehrere Stunden pro Tag an der Seite und auch der Angeklagte K. investierte so viel Zeit in die Seite, wie es seine berufliche Tätigkeit zuließ. Beide übten die beschriebenen Tätigkeiten bis zur Abschaltung der Seite am 27. Januar 2016 in dieser Weise aus. Finanzielle Vorteile hatten sie von ihrer Tätigkeit nicht. Weder sie noch die anderen Moderatoren und Super-Moderatoren bezogen einen Lohn oder wurden sonst in irgendeiner Weise an den Werbe- und Spendeneinnahmen der Internetseite beteiligt.
80
„Freidenker“ übernahm die Forenbereiche „NPD“ und „Freie Aktivisten“. Er hatte die Aufgabe, die Beiträge der Nutzer in diesen beiden Foren zu kontrollieren, Beiträge, die den
Forenrichtlinien widersprachen, zu sperren, und die übrigen Beiträge - also insbesondere auch solche mit volksverhetzendem oder sonst strafbarem Inhalt - freizuschalten. Darüber hinaus sollte er die übrigen Nutzer durch eine rege Beteiligung an den Diskussionen
dazu anregen, ebenfalls an den Diskussionen teilzunehmen, und die Diskussionen moderieren.
81
c) Mitgliedschaftliche Betätigung des Nutzers „Freidenker“
- Seite 13 von 211 -