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Es sei völlig absurd, dass ein möglicher Vergleich eine Bagatellisierung darstellen sollte. Vielmehr sei, was den Juden im Dritten Reich
widerfahren sei, nicht zu vergleichen mit den Maßnahmen gegenüber Ungeimpften. Wenn man jedoch – als Fiktion – davon ausgehe,
dass eine Regierung derartiges inszeniere, dann müsse es erlaubt sein, derartige Vergleiche zu ziehen. Das habe er mit dem Video
zum Ausdruck gebracht. Er habe nicht die Vorgänge in der Pogromnacht mit den (Corona-)Maßnahmen vergleichen, sondern den Weg
menschenverachtender Propaganda aufgezeigt.
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Die angebliche Wirkung des Videos sei herbeiphantasiert: Die Kommentare darunter stammten von der politischen Gegenseite. Kein
Kommentar stamme von einem Juden, der gesagt hätte, er fühle das Leid seines Volkes herabgesetzt. Auch habe es niemand als
Aufruf zum Widerstand verstanden.
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Er habe in Israel in einem Erholungsheim für Angehörige von Opfern des Holocaust gearbeitet und habe eine große Leidenschaft für
Israel und das Existenzrecht Israels.
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b) Die Feststellungen beruhen – neben den Angaben des Angeklagten – im Wesentlichen auf der Verlesung und dem Augenschein der
Facebook-Seite, dem Augenschein des Videos und der Verlesung der unterhalb des Videos befindlichen Kommentare von Rezipienten
des Videos.
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Auf dem zu Beginn des Videos eingestellten Foto ist der rechte und untere Bereich des im Bild befindlichen Schildes, insbesondere
auch die Buchstaben "Jud" des Wortes "Juden", durch die darübergelegte Schrift verdeckt. Sowohl aus dem historischen
Zusammenhang wie aus dem Zusammenhang des Videos ergibt sich ohne Weiteres, dass das im Bild befindliche Schild diese
Aufschrift hat bzw. – es handelt sich augenscheinlich um eine historische Fotografie – hatte.
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Die Verlesung des schriftlichen Kommentars und der Augenschein des Videos ergaben den im Sachverhalt wiedergegebenen Inhalt.
Ebenso waren dem Augenschein der Facebook-Seite die dort aufgeführten – "Likes" und Kommentare und die Anzahl der
Weiterleitungen zu entnehmen.
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c) Dem Angeklagten war bewusst, welchen Text er im Video einsprach: Dem Sprachduktus ist zu entnehmen, dass der Text nicht
spontan formuliert, sondern diesen vorbereitet hatte. Dem Angeklagten war der Inhalt seiner Ausführungen daher klar. Aus dem Text
ergibt sich, dass der Angeklagte es gezielt darauf anlegte, lediglich vordergründig einen Vergleich der Methoden der
Nationalsozialisten zur Erzeugung eines "Volkszorns" gegen die jüdische Bevölkerung bei den Novemberpogromen 1938 mit den
Methoden zur Erzeugung eines "Volkszorns" gegen Ungeimpfte zu vergleichen, tatsächlich jedoch auf das Verständnis abzielte, dass
der Umgang mit Ungeimpften vergleichbar sei mit den Maßnahmen, denen die jüdische Bevölkerung in Deutschland – bereits bei den
Novemberpogromen 1938 – ausgesetzt war.
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Auch Rezipienten des Beitrags des Angeklagten verstanden diesen so, dass es nicht um den vorgeschobenen "Volkszorn" geht,
sondern um die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, und dass hier ein Vergleich mit dem Völkermord an den
Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezogen wurde, wie die verlesenen Facebook-Kommentare zum Video
ergeben:
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So wird unter dem Namen Pia Rau kommentiert (Orthographie bei allen Kommentaren original):
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"Ich bin Ungeimpft und das ist gut so und bleibt auch so Merke jeden Tag wie man behandelt wird ich komme mir vor wie bei den
Juden von daher mein Respekt an Herrn J."
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Unter dem Namen Annett Kowitz ist kommentiert:
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"Früher hat man es mit den Juden so gemacht. Und heute macht man es mit den ungeimpften so. Traurig was [hier sind zwei Wörter in
der Reproduktion undeutlich, möglicherweise lauten sie: heute passiert] alle Menschen müssen auf die Strasse alle. Es wird Zeit wir
wurden lange genug verarscht. Das muss beendet werden der Irrsinn."
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Unter dem Namen Sabrina Tina Coluccelli ist kommentiert:
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"Sollen die Ungeinpften in der Zukunft ein Zeichen tragen mit dem Virus Symbol auf der linken Seite als Zeichen. Damit die geimpften
einen großen Bogen um Sie tätigen. So wie die Juden ein David Stern hatte. Sind die Politiker 70 Jahre zurück gefallen haben die
nichts dazu gelernt. Die Politiker sind die Hirten und das geimpft Volk die lieben Schafe. Und die Ungeimpften sollen aus sortiert
werden von den Hirten Hunde in die Enge getrieben werden. Sollen die ungeimpften in einem Getto leben isoliert von der Welt sollen
wir vielleicht verbrat werden wie die Hexen im 12 Jahrhundert. Es reicht langsam. Es ist alles nur eine Wissenschaftliche und
wirtschaftliches Experimente. (...)"(In der Folge ergeht sich die Verfasserin in Verschwörungstheorien über die Ursache von Corona.")
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Ein weiterer Kommentar unter dem Namen Sieglinde Friedrich lautet: "Es gibt keinen volkszorn, hier gibt es nur Widerstand gegen
Maßnahmen, gegen die coronamasnamen. Wir sagen, es reicht. Es reicht wirklich. Und lasst unsere Kinder in Ruhe. Impft was ihr
wollt, gebt euch den Dreck 10 mal. Lasst die Menschen in Ruhe die diese Impfung nicht wollen. Wir gesunde Menschen, haben bis
jetzt eure Erfindung überstanden, werden wir auch weiterhin. Bloß weg mit eurer Impfung. Ihr wollt das Volk kaputt machen, ne, das
wird euch nie gelingen. Dafür sind wir, das Volk zu stark. Aber denkt drann, ihr lebt von unseren steuergeldern, nicht wir von euch. Hier
muss was geschehen, so geht's nicht weiter. Alles muss auf die
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Straßen. Alles."
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Unter dem Namen Horst Näther kommentiert ein Rezipient wie folgt:
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"Hallo, meinen ALLE GEIMPFTEN seien vor allem geschützt?. Mein Imunsitem ist einfach in Ordnung und werde nicht durch einen
Impfstoff mich umbringen lassen.