23 Es folgt eine kurze, schnell geschnittene und mit Musik unterlegte Videosequenz, die u.a. den Angeklagten bei verschiedenen Anlässen zeigt, auch kurze Sequenzen von AfD-Wahlplakaten, Filmsequenzen vom Brandenburger Tor und der schwarz-rot-goldenen Flagge. Die Sequenz schließt mit einer kurzen Einblendung des oben beschriebenen Eingangsbildes mit der Aufschrift "Wann beginnt der Volkszorn?" 24 Das weitere Video zeigt den Angeklagten wieder im Brustbild, wie er folgenden Text spricht (wobei die Absätze in der Niederschrift die Textpausen des Angeklagten bedeuten): 25 Bei der Vorbereitung auf dieses Video hab ich bei Google den Suchtext "Wut auf Ungeimpfte" eingegeben. Vor ein, zwei Tagen waren das genau 16.000 Treffer. Wenn ich jetzt schau, sind's schon 16.400, und da sind ganz, ganz wunderbare Überschriften dabei. Etwa ein Artikel einer Zeit-Redakteurin, die schreibt: Wut auf Ungeimpfte, meine innere Radikalisierung. Die Stuttgarter Zeitung: Wut auf Ungeimpfte, wenn das Verständnis aufhört. T-Online berichtet: Verschobene OPs machen Patienten wütend. Schuld daran natürlich auch die Ungeimpften. Das ZDF berichtet von einer Umfrage. Geimpfte haben kaum mehr Verständnis für Ungeimpfte. Und natürlich wird immer wieder auch die Ikone der deutschen Linken zitiert, Sleepy Joe Biden, der sagt: "Meine Geduld mit den Ungeimpften ist jetzt vorbei." 26 Wer sich ein wenig in der Geschichte auskennt, der erinnert sich an Joseph Goebbels, der dereinst mitgeteilt hat: "Unsere Geduld mit den Juden geht zu Ende. Wir werden ihnen bald das freche Lügenmaul stopfen." Reden wir über Markus Söder. Markus Söder wird nicht müde, von einer Pandemie der Ungeimpften zu reden. Was ist die Botschaft der Pandemie der Ungeimpften? Die Botschaft ist, jede Maßnahme, jede Einschränkung, jede Einschränkung der Grundrechte, jede Maske, die ihr tragen müsst, jede verschobene OP, all das ist Schuld der Ungeimpften, nicht der Politik. 27 Natürlich wissen wir, dass der Ungeimpfte an der Pandemie genauso wenig schuld war wie früher die Juden daran schuld waren, dass das Reich in einer wirtschaftlich desolaten Verfassung war. Aber die Politik ist damals wie heute am Ende. Sie steht mit dem Rücken zur Wand und es gibt für diese Leute wie Söder, wie Spahn, jetzt Lauterbach als Nachfolger, es gibt kein Zurück mehr. The point of no return ist erreicht. Die können nicht mehr zurück. Sie können nicht einfach sagen: "Was wir gemacht haben, war ein Fehler", weil die wirtschaftlichen Schäden zu hoch sind. Weil wir hier von, von Impfschäden und Nebenwirkungen reden. Weil wir von eingeschränkten Freiheitsrechten reden. Weil wir von einem desolaten Zustand reden, in den diese Politik auch unsere Demokratie gebracht hat. Es gibt für diese Politiker kein Zurück mehr. Also muss ein Schuldiger gefunden werden. Und dieser Schuldige ist für Markus Söder natürlich nicht Markus Söder. Es muss der Ungeimpfte sein. Und das ist genau die Methode, mit der ein sogenannter Volkszorn erzeugt wird. 28 Ich weiß nicht, wie das in diesem Land weitergehen wird, wenn man sich die Verwünschungen durchliest, die in sozialen Medien bereits gegen, gegen Ungeimpfte geäußert werden, die, die, ja Gewaltphantasien, die Internierungsphantasien, Isolationsphantasien. Ein, ein Justizminister in NRW schreibt von Berufsverboten. All diese Dinge. Dann ist der Schritt von der klassischen Diskriminierung bis zu tatsächlich gewalttätigen Ausbrüchen nicht mehr groß. Und das, das ist der Grund, warum wir den Mund aufmachen m��ssen. 29 Es gibt die Geschichte aus dem alten Rom, als im Gespräch war, dass Sklaven doch durch eine bestimmte Kleidung sofort erkennbar sein sollten. Ein weiser Mann hat dann davon abgeraten und gesagt: "Macht das nicht, sonst wissen sie, wie viele sie sind." 30 Politik und Medien reden immer von einer ganz, ganz kleinen Minderheit, die unser Land in Geiselhaft hält. Die Schuld ist an allem Übel dieser Welt aktuell. Ich glaube, so klein ist diese Minderheit gar nicht. Wir sehen sie nur nicht, weil wir uns im Zweifelsfall vielleicht verschämt zurückhalten, weil wir ja müde sind, diese Diskussionen zu führen, weil wir ja müde sind, uns diskriminieren zu lassen, weil wir müde sind, uns als Sündenbock für die Politik hernehmen zu lassen. Durchbrechen wir das. Reden wir mit den Menschen. Leisten wir Widerstand. Gehen wir auf die Straße. Und vor allem: Halten wir zusammen. Es gibt nichts, absolut nichts, wofür wir uns schämen müssten, weil wir uns entscheiden, an einer fragwürdigen medizinischen Maßnahme nicht teilzunehmen. 31 Die Geschichte dieser sogenannten Pandemie ist noch nicht zu Ende erzählt. Und wir haben es in der Hand, wie sie ausgeht. 32 Der Angeklagte spricht den kompletten Text in sachlichem und ruhigem Tonfall. 33 Das Video dauert 6 Minuten und 45 Sekunden. Es wurde 2.954 Mal "geliked", erhielt 530 Kommentare und wurde 2.309 Mal geteilt. 34 Die Kommentare sind ihrer Aussage teilweise zustimmend, teilweise kritisch. 35 Dem Angeklagten war bewusste, dass der Inhalt seines Facebook-Posts und des Videos geeignet war, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus systematisch durchgeführte Verfolgung und Tötung von Juden zu verharmlosen, indem der Angeklagte dieses Vorgehen und diese Handlungen mit den Maßnahmen und Äußerungen gegenüber ungeimpften Personen verglich. 36 Dem Angeklagten war weiter bewusst, dass sein Video geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. 37 Der Angeklagte nahm all dies zumindest billigend in Kauf. 38 3. Beweiswürdigung: 39 a) Der Angeklagte hat eingeräumt, das Video eingestellt zu haben. 40 Er führte aus, er halte es für bemerkenswert, dass ihm eine Breitenwirkung unterstellt werde und das Video mit etwas anderem als legitimem Protest in Verbindung gebracht werde.