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BGH, Urteil vom 28.10.1960 – IV ZR 75/60LG Stuttgart; OLG
Stuttgart08.08.1959; OLG Stuttgart06.08.1959
BeckRS 1960,
31375849
BGH, Urteil vom 28.10.1960 – IV ZR 75/60LG Stuttgart; OLG
Stuttgart08.08.1959; OLG Stuttgart06.08.1959
Titel:
BGH: Urteil vom 28.10.1960 - IV ZR 75/60
Normenketten:
§ 75 BEG
§ 92 BEG
§ 12 3. DV-BEG
§ 76 BEG
§ 15 3. DV-BEG
Amtlicher Leitsatz:
a)Bei der Prüfung, ob eine aus ihrem Beruf verdrängte, jetzt verheiratete Frau durch ihre
Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage im Sinne des §75 Abs. 1, 2 BEG erlangt
hat, ist das Erwerbseinkommen ihres Ehemannes nicht zu berücksichtigen.
b)Bei der Umrechnung des in der Währung der Vereinigten Staaten erzielten Einkommens nach
der Kaufkraft ist von den Mittelwerten der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts
auszugehen. Diese sind jedoch zu korrigieren, soweit sich die Kaufkraft unter Berücksichtigung
solcher von dem Statistischen Bundesamt nicht einbezogenen Ausgaben ändert, die allgemein
im Haushalt der Verfolgten eine bedeutsame Rolle spielen.
Ist der Verfolgte zunächst in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt und anschließend aus ihr
verdrängt worden, so ist Ende des Entschädigungszeitraums im Sinne des §76 Abs. 2 Satz 2
BEG der Zeitpunkt, in dem die Beschränkung ihr Ende gefunden hat und in die Verdrängung
übergegangen ist.
Verkündet am 28. Oktober 1960
Klett, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Text1
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Vorhandlung vom 14. Oktober 1960 unter
Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen, Wüstenberg, Wilden und Dr.
Loewenheim
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart,
den Parteien an Verkündungs Statt am 6./8. August 1959 zugestellt, aufgehoben, soweit die Klage
abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen sowie über die Kostendes Verfahrens
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