Konferenz schon deutlich sichtbar wurden. Das R.u.Pr.MdI war
durch Ministerialrat Dr. u:
der AbteilungI vertreten. Es
wurde über den Entwurf eıner
Verordnung verhandelt, mit der für
die besetzten
Ostgebiete
bestimmt
werden
sollte, wer als Jude zu be-
handeln sei. Die vorgesehenen Bestimmungen gingen noch weit über
die 882 und 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz hinaus. Nach der Aufzeichnung über den Verlauf der Besprechung sollte
die Vorschrift folgenden Wortlaut erhalten:
„2) Jude ist, wer sich zur jüdischen Religionsgemeinschaft. oder
sonst als J ude bekennt oder bekannt hat oder dessen Zugehörigkeit
zum Judentum sich aus sonstigen Umständen ergibt.
3) Dem Juden wird gleichgestellt, wer einen Elternteil hat, der Jude
im Sinne des Abs. 1 ist.
4) In Zweifelsfällen entscheidet der Generalkommissar (Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD) oder die von ihm beauftragte Stelle mit allgemein bindender Wirkung.“
Die Niederschrift enthält auf S.4
reiche Ausführungen:
und
6 noch folgende aufschluß-
„Dr. W
entgegnete darauf, daß infolge der zu erwartenden
Lösung
udenfrage politische Gefahren aus der Gleichstellung
jüdischer Mischlinge aus den Ostgebieten nicht zu erwarten seien.
Der Vertreter der Parteikanzlei, Oberregierungsrat RER
ermdklärt anschließend, daß er schon im Hinblick darauf, d
völkische Blut nicht so wertvoll sei wie das deutsche, besondere Gefahren bei einer Gleichstellung der jüdischen Mischlinge ersten
Grades nicht erblicken könnte.
Der Vertreter des Reichssicherheitshauptamtes, Dr. N
‚ wendet sich dagegen, daß die Entscheidung bezgl. der Frage,
Wer Jude
sei, in Zweifelsfällen beim Gebietskommissar liegen solle. Die Lösung der Judenfrage sei Aufgabe der Sicherheitspolizei und des SD.
Sturmbannführer
bat, auch die Frage der Mischehen in dem
Ausführungserlaß Zu regeln. Man wurde sich darüber einig, daß
Juden, die in Mischehen leben, keiner anderen Behandlung wie die
anderen Juden unterliegen sollen und daß dies im Erlaß zum Ausdruck gebracht werden sollte.“
Am 6. März 1942 fand im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) eine
erneute Besprechung über die „Endlösung“ statt. Für die Abteilung I
des R. u. Pr. MdI nahm Regierungsrat Dr.
teil, der auch den
Vorschlag seines Vorgesetzten Dr. S
erlauterte, die jüdischen
Mischlinge ersten Grades
zwangsweise zu
sterilisieren. Dieser Vor91
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