Der Angeklagte ist noch heute als Staatssekretär und Dr. Adenauers tätig. rechte Hand Einen Einblick in G | Machtbereich und gleichzeitig in seine politischen Ansichten die Aussagen des Zeugen ‚ der als Kaufmann und ehemaliger Offizier von 1954 bis 1959 g das Bundeskanzleramt aufsuchte. Diese Aussagen bestätigen die zahl- reichen Meldungen der westdeutschen Presse, daß der Angeklagte, dem u. a. auch das Bundespresseamt und der Bundesnachrichtendienst unterstehen, in der Bundesregierung eine entscheidende Schlüsselposition einnimmt und daß er alle wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung, wie z. B. die Vorbereitung der Notstandsgesetzge- bung, beeinflußt. Der Zeuge hat auch zwei kennzeichnende Äußerungen des Angeklagten bekundet. So sagte bei der Abschiedsfeier des früheren persönlichen Referenten Adenauers, Kg: „Auf die alten Nazis war Verlaß, ist Verlaß und wird immer Verlaß 3 sein, weil sie wissen, was sie wollen.“ Und im Zusammenhang mit einer Bundestagswahl äußerte der Angeklagte: „Vor der Wahl sagt das Volk uns seine Meinung, aber nach der Wahl sagen wir dem Volk unsere Meinung, und die ist maßgebend.“ Der Angeklagte steht also noch heute auf der gleichen volks- und menschenfeindlichen Position, die ihn — wie noch darzulegen ist — bei seinem Handeln in der faschistischen Zeit bestimmte. Er ist, wie auch seine Mitwirkung an der „Spiegel“-Affäre zeigt, in der Bonner Re- gierung ein Vertreter des antidemokratischen Kurses nach innen und des entspannungsfeindlichen und aggressiven Kurses nach außen, vor allem in der Deutschland- und Westberlin-Frage. c mus in Preußen des Angeklagten an der Beseitigung des Parlamentaris- Wie bereits dargelegt wurde, war der Angeklagte seit dem 3. De. . zember 1929 im Preußischen Innenministeriu m tätig. Sofort nach dem 30. Januar 1933 begann auch die völlige „Gleichschal tung“ in Preußen. ‘ Diese Methoden wurden im Urteil des Nürnb erger Internationalen Militärtribunals gegen die Hauptkriegsverbreche r mit den Worten charakterisiert: „Nachdem die NSDA P auf diese Weise die Macht erlangt hatte, ging Sie dazu über, ihren Einfluß auf das Leben der Deutschen nach 20 RTEI Die Teilnahme