dern auch unterzeichnen. In der Beweisaufnahme sind zahlreiche der- artige Anweisungen oder Erlasse, die die Unterschrift des Angeklagten tragen, verlesen worden, So unterzeichnete er am 31, Dezember 1943 einen umfangreichen Runderlaß über Urkunden in Angelegenheiten der deutschen Staatsangehörigkeit in den in deutsche Verwaltung genommenen oder von deutschen Truppen besetzten Gebieten. Der Runderlaß ging durch Abdruck an alle Staatsangehörigkeitsbehörden, an den Reichsminister für die besetzten Ostgebiete, den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, den Generalgouverneur in Krakau, die Reichskommissare für die besetzten norwegischen Gebiete und die besetzten niederlän- dischen Gebiete, die Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark, in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains, im Elsaß, in Lothringen, in Luxemburg Sonderbeauftragten Litzmannstadt. und für den Bezirk Bialystok und den des RMdI bei der Einwanderungszentralstelle in Der Runderlaß regelte die Zuständigkeit dieser Dienststellen, die von ihnen zu verwendenden Urkunden, die für die Ausstellung und Verwendung der Urkunden geltenden Vorschriften und bestimmte u.a. für die Staatsangehörigkeitsausweise folgendes: „Diese Ausweise sind nur für die Benutzung im Inlande bestimmt. Vor der Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen an Personen, die vor ihrer Niederlassung in einem in deutsche Verwaltung genommenen oder von deutschen Truppen besetzten Gebiet ihre letzte Niederlassung oder ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet des Großdeutschen Reiches oder in einem andern in deutsche Verwaltung genommenen oder von deutschen Truppen beseizten Gebiet gehabt haben, ist regelmäßig durch Rückfrage bei der für die letzte Niederlassung zuständigen Verwaltungsbehörde festzustellen, ob der Ausstellung Bedenken entgegen stehen.“ Der Runderlaß regelte weiter die Handhabung der Heimatscheine, ihre Versagung und Beschränkung, ihre Gültigkeitsdauer und Er- neuerung und auch die Voraussetzungen für die Ausstellung von Ent- lassungsurkunden über die Entlassung aus der deutschen Staatsange- hörigkeit. Ebenfalls am 31. Dezember 1943 richtete der Angeklagte an den Regierungspräsidenten in Kattowitz, der ihm einen Bericht übersandt hatte, ein Schreiben, in dem er u. a. auf folgendes hinwies: „Deutschstämmige Optanten, die auch nach der Option nicht zu ihrem Volkstum zurückgefunden haben, sondern politisch im Polen- tum aufgegangen sind, erfüllen regelmäßig nur die Voraussetzun- gen zur Aufnahme Sie hiernach 138 in Abteilung 4 der Deutschen deutschstämmige Volksliste. Falls Optanten sowie Optanten, die ab-

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