dern auch unterzeichnen. In der Beweisaufnahme sind zahlreiche der-
artige Anweisungen oder Erlasse, die die Unterschrift des Angeklagten tragen, verlesen worden,
So unterzeichnete er am 31, Dezember 1943 einen umfangreichen
Runderlaß über Urkunden in Angelegenheiten der deutschen Staatsangehörigkeit in den in deutsche Verwaltung genommenen oder von
deutschen Truppen besetzten Gebieten. Der Runderlaß ging durch
Abdruck an alle Staatsangehörigkeitsbehörden, an den Reichsminister
für die besetzten Ostgebiete, den Reichsprotektor in Böhmen und
Mähren, den Generalgouverneur in Krakau, die Reichskommissare
für die besetzten norwegischen Gebiete und die besetzten niederlän-
dischen Gebiete, die Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark, in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains, im Elsaß, in
Lothringen,
in Luxemburg
Sonderbeauftragten
Litzmannstadt.
und für den
Bezirk Bialystok und den
des RMdI bei der Einwanderungszentralstelle in
Der Runderlaß regelte die Zuständigkeit dieser Dienststellen, die
von ihnen zu verwendenden Urkunden, die für die Ausstellung und
Verwendung der Urkunden geltenden Vorschriften und bestimmte
u.a. für die Staatsangehörigkeitsausweise folgendes:
„Diese Ausweise sind nur für die Benutzung im Inlande bestimmt.
Vor
der Erteilung
von
Staatsangehörigkeitsausweisen
an
Personen, die vor ihrer Niederlassung in einem in deutsche Verwaltung genommenen
oder
von
deutschen
Truppen
besetzten
Gebiet
ihre letzte Niederlassung oder ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet des Großdeutschen Reiches oder in einem andern in deutsche
Verwaltung
genommenen
oder
von
deutschen
Truppen
beseizten
Gebiet gehabt haben, ist regelmäßig durch Rückfrage bei der für
die letzte Niederlassung zuständigen Verwaltungsbehörde festzustellen, ob der Ausstellung Bedenken entgegen stehen.“
Der Runderlaß regelte weiter die Handhabung der Heimatscheine,
ihre Versagung und Beschränkung, ihre Gültigkeitsdauer und Er-
neuerung und auch die Voraussetzungen für die Ausstellung von Ent-
lassungsurkunden über die Entlassung aus der deutschen Staatsange-
hörigkeit.
Ebenfalls am 31. Dezember 1943 richtete der Angeklagte an den Regierungspräsidenten in Kattowitz, der ihm einen Bericht übersandt
hatte, ein Schreiben, in dem er u. a. auf folgendes hinwies:
„Deutschstämmige Optanten, die auch nach der Option nicht zu
ihrem Volkstum zurückgefunden haben, sondern politisch im Polen-
tum aufgegangen sind, erfüllen regelmäßig nur die Voraussetzun-
gen zur Aufnahme
Sie hiernach
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in Abteilung 4 der Deutschen
deutschstämmige
Volksliste. Falls
Optanten sowie Optanten,
die ab-
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