Einzelfall darüber entschied, ob und wann das Eindeutschungsziel er- reicht war. Außerdem wurde die Stellung im öffentlichen Leben und die allgemeine Rechtsstellung der in der Abteilung 3 eingetragenen Personen geregelt, und zwar unterschiedlich sowohl bis zum Fortfall des Widerrufs als auch nach Fortfall des Widerrufs. Der Einsatz der betreffenden Personen sollte grundsätzlich nur im Altreich erfolgen, und die zuständige Staatspolizeileitstelle konnte ihnen aufgeben, die Ostgebiete zu verlassen. Landwirtschaftlicher Grundbesitz mit Zubehör, sonstiger Grundbesitz und stehende Gewerbebetriebe sollten grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt der Abwanderung in das Alt- reich aufgegeben werden, „um jede Verwurzelung dieser Personen in den Ostgebieten für die Zukunft auszuschließen“. Bereits am drücklicher 16. Februar Bezugnahme 1942 hatte Himmler wiederum unter aus- auf die Verordnung vom 4. März 1941 an- gewiesen, wie die in der Abteilung 4 der Deutschen Volksliste einge- tragenen, Personen zu behandeln waren, Diese Anweisung ist in zehnfacher Ausfertigung an die Abteilung] des RMdI gegängen und war dem Angeklagten bekannt. Diese Anweisung Himmlers be- stimmte im wesentlichen folgendes: 1. Die in der Abteilung 4 der Deutschen Volksliste eingetragenen Personen sind durch die höheren SS- und Polizeiführer in das AltReichsgebiet umzusiedeln. 2. Asoziale und sind umgehend sonstige erbbiologisch minderwertige Personen durch die höheren SS- und Polizeiführer der zu- ständigen Staatspolizeistelle namhaft zu machen, die ihre Überfüh- rung in ein Konzentrationslager veranlaßt. 3. Politisch schwer belastete Personen sind ebenfalls zwecks Über- führung in ein Konzentrationslager namhaft zu machen. Die Frauen und Kinder solcher Personen sind in das Alt-Reichsgebiet umzu- siedeln. 4. Ist die Frau ebenfalls politisch schwer belastet, dann ist auch sie zwecks Überführung in ein KZ namhaft zu machen. 5. Von den in das Altreich umzusiedelnden Personen sind Erzieher, Geistliche, Betriebsführer, sung und unter Kontrolle Meister und der höheren dergleichen SS- und auf Veranlas- Polizeiführer in andere Berufe umzuschulen, die nicht der Menschenführung dienen. Bereits die Kenntnis dieser Anweisung Himmlers widerlegt die von dem Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß aufgestellte Behauptung, ihm seien die Auswirkungen der Volkslisten nicht bekannt gewesen, 136

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