“ Im Kommentar zu dieser Legaldefinition wird ausdrücklich auf 87 der Verordnung vom 4. März 1941 verwiesen, die vom Angeklag- ten ausgearbeitet worden ist. . In der dem Entwurf beigegebenen Begründung heißt es unter anerem: „Der Entwurf zieht die strafrechtlichen Folgerungen aus der staatsrechtlichen Sonderbehandlung, welche die Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten durch die Verordnung über die Deut- sche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit vom 4. März 1941 erfahren haben. Er gestattet ein Sonderstrafrecht für Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten, das die Möglichkeit gibt, in allen geeigneten Fällen auch schärfste Strafen anwenden zu können, und das verfahrensrechtlich durch höchste Schnelligkeit gepaart mit sofortiger Vollstreckbarkeit des Urteils gekennzeichnet - ist. Durch die Verordnung soll die Strafrechtspflege in die Lage versetzt werden, an der Verwirklichung der politischen Ziele des Führers in den eingegliederten Ostgebieten tatkräftig mitzuarbei. ten.“ - Unter Berufung auf diese Verordnung fällten faschistische Blutrichter Tausende Mordurteile. So hat das Sondergericht II in Kattowitz am 15. August 1942 in der und andere vier polnische Bürger nach ArStrafsache gegen Polenstrafrechtsverordnung zum Tode verurteilt, tikel I Abs.3 der ‚ weil sie polnischen Landwirten, die ausgesiedelt wurden, ihren Viehbestand aber restlos zurücklassen mußten, kurz vor der Aussiedlung Ze Vieh abgekauft hatten. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang die Deutsche Volks- liste hatte, ist aus den Gründen dieses Urteils ersichtlich. Darin heißt . . es unter anderem: „Sämtliche vorstehenden Angeklagten gehören dem polnischen Volkstum an. Dies gilt auch für den Angeklagten P inn Dieser hat zwar am 6. August 1942, also am Tage vo Deutsche die in Eintragung auf Antrag einen Hauptverhandlung, Volksliste gestellt. Der Antrag ist verspätet und dient offenbar nur zur Verschleppung des Verfahrens. Nach einer Auskunft der Zweig- stelle der Deutschen Volksliste ist Roman un - . nach den vorhan-. denen Unterlagen als Pole anzusehen. Die beiden Angeklagten T arm haben gleichfalls einen Antrag auf Aufnahme in die Deut- olksliste gestellt. Die Aufnahme ist aber abgelehnt worden.“ Die Todesurteile sind vollstreckt worden. Auch die Mehrzahl der übrigen Verurteilten wurden ermordet. So I ı der zu sechs Jahren Straflager wurde der Landwirt ru 133. .

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