... Der Umstand, daß jemand als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im polnischen Staats- oder Gemeindedienst tätig war, spricht
allein nicht gegen seine deutsche Volkszugehörigkeit, Es ist gerade
von
volksdeutscher
Seite besonderer
Wert
darauf
daß in amtlichen Stellen auch Deutsche vorhanden
Deutschen
haben
oft wertvolle
gelegt worden,
waren.
Informationsdienste geleistet.
Diese
...Anders zu beurteilen sind dagegen diejenigen Personen deutscher Abstammung im öffentlichen Dienst, die im Interesse ihres
Fortkommens ihr Volkstum verleugnet haben und ins polnische
Lager übergegangen sind,“
Der Angeklagte hat auch an der Stellungnahme zu einem von
Himmler dem RMdI übersandten Entwurf einer allgemeinen Anord-
nung
über
die Behandlung
der in die Volksliste
aufgenommenen
Personen zumindest mitgewirkt. In der Stellungnahme,
die Himmler
mit Schreiben vom
16. Juli 1941 übersandt wurde, wurde dem Ent-
tige Überwachung
der Eindeutschung
wurf zugestimmt und wurden für die einzelnen Regelungen konkrete
weitere Vorschläge gemacht. Insbesondere wurde darin auf die richlung
3 Wert
gelegt. Es wurde
stellen
des
wachen
könnten,
Angehörigen
Reichskommissars
darauf
und
der Angehörigen
hingewiesen,
der
NSDAP
der Abtei-
daß die Dienst-
im
Altreich
Es
müsse
die
der Abteilung 3 der Volksliste nur dann gehörig über-
wenn
sie ihnen
bekannt
sind.
daher
sichergestellt werden, daß solche Personen auch bei mehrfachem Wohnungswechsel und wiederholten Umzügen stets den beteiligten ört-
lichen Stellen des Staates und der Partei bekannt werden.
Der Angeklagte war auch maßgeblich an der Kontrolle der Durchführung der Deutschen Volksliste beteiligt. So nahm er am 15. Mai
1941 im RMdl an einer Sitzung teil, auf welcher die Vertreter der
Reichsstatthalter bzw. Oberpräsidenten und der Regierungspräsiden-
‘ten der Ostgaue über den Stand der Durchführung der Volksliste
und die dabei aufgetauchten Fragen berichteten. Auf der Sitzung
wurde einleitend ausgeführt, daß die Verordnung über die Deutsche
Volksliste vom 4. März 1941 und der dazu ergangene Erlaß des Reichs-
ministers des Innern vom
13, März
1941 die ausdrückliche Zustim-
mung des „Führers“ gefunden habe; es müsse nunmehr unter allen
Umständen daran festgehalten werden. Die in den folgenden Berichten aufgeworfenen Einzelfragen betrafen im wesentlichen die unter-
schiedliche Handhabung des Verfahrens durch die einzelnen DienstVorerfassungsaktion
sogenannte
eine
insbesondere
stellen,
„Reichsgau Danzig-Westpreußen“, Eine Reihe von Einzelfragen
im
be-
traf auch die formelle Seite des Verfahrens. Die Niederschrift über
die Sitzung wurde an alle Beteiligten versandt und in allen ent-
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