delt sich dabei hauptsächlich um Beamte und Richter, die noch
heute im Memelgebiet tätig sind.“ ,
An anderer Stelle dieser Denkschrift heißt es:
„Artikell
Abs.2
des Vertrages
bestimmt,
daß
die Personen,
die
das Memelland
in der kritischen Zeit verlassen haben, nicht die
auszubürgern.*
"
Sep-
deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, wenn sie litauische Volkszugehörige sind. Aus dem Memelgebiet geflüchtete Juden fallen
nicht unter diese Bestimmung. Sie werden also, sofern die Voraussetzungen des Artikels 1 Abs. 1 gegeben sind, deutsche Staatsangehörige. Es ist aber Vorkehrung getroffen, um sie alsbald nach Inkrafttreten des Vertrages und vor Rückkehr nach Deutschland
In der „Zeitschrift für osteuropäisches Recht“
(6. Jahrgang,
tember/Oktober 1939, Heft 3/4) ist als Leitartikel ein Aufsatz des Angeklagten „Der deutsch-litauische Vertrag über die Staatsangehörig-
keit der Memelländer“ veröffentlicht.
Darin heißt es unter anderem:
„Der Vertrag verfolgt das Ziel, auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit möglichst diejenigen Verhältnisse herzustellen, die sich
mutmaßlich ergeben hätten, wenn das Memelland seinerzeit nicht
vom Deutschen Reich äbgetrennt worden wäre...
..,‚ Optanten sind nur insoweit deutsche Staatsangehörige geworden, als sie deutsche Volkszugehörige sind. Deutscher Volkszugehöriger ist nach den im Runderlaß des Reichsministers des Innern
vom 29.3.1939 aufgestellten Grundsätzen, wer sich selbst als Angehöriger des deutschen Volkes bekennt, sofern dieses Bekenntnis
durch bestimmte Tatsachen, wie Sprache, Erziehung, Kultur usw.,
bestätigt wird. Daraus folgt, daß auf Grund seines Bekenntnisses
unter Umständen auch jemand als deutscher Volkszugehöriger
anerkannt werden kann, der teilweise oder auch ganz nicht deutscher (z.B. litauischer) Abstammung ist; Personen artfremden
Blutes, insbesondere Juden, sind jedoch keine deutschen Volkszugehörigen...
Die Entscheidung, wer deutscher Volkszugehöriger ist, steht aus-
schließlich deutschen Behörden zu...“
ıv
Die Mitwirkung
Die
des Angeklagten an der Germanisierung Polens
Unterwerfung
insbesondere
grenzenden Länder war
deutschen Imperialismus.
der
im
Osten
an
Deutschland
von jeher das expansionistische Ziel des
Dementsprechend konzentrierte sich auch
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