Der Runderlaß kündigt Richtlinien über die Grundsätze an, nach
denen die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Ehefähigkeitszeugnisse zu erfolgen hat. Bis zu deren Vorliegen hatten die zuständigen
Verwaltungsbehörden vor ihrer Entscheidung die Weisung des RMdI
bzw. des Reichsprotektors einzuholen. Auf den gemäß diesem Runderlaß herausgegebenen Untersuchungsbogen, die dem Gericht vorlagen, sind Bilder befestigt, welche die Antragsteller ausnahmslos in
unbekleidetem Zustand zeigen. Als typische Gründe, die gegen die .
Eheschließung sprachen, waren darauf unter anderem angegeben:
„Mit
ihrem
vorwiegend
ostbaltischen
Erscheinungsbild
entspricht
die Antragstellerin keinem guten deutschen Durchschnitt. Die Ehe-
schließung ist aus erbgesundheitlichen und aus rassischen Gründen
abzulehnen, um so mehr, als es sich bei dem deutschen Ehepartner
um einen Arzt handelt.“
In einem
anderen Falle war angegeben:
„Rassisch“: Mischtyp mit innerasiatischem Einschlag (Augengegend,
Jochbeingegend). Auch an den Bildern der Sippe fremde Einschläge wahrscheinlich. Die Antragstellerin ist tschechischer Abstammung, in der weiteren Vorfahrenschaft sollen allerdings auch
Deutsche vorkommen. Sie spricht kein Wort deutsch, eine Beurteilung ist daher kaum möglich. Trotzdem sie schon seit einem
Jahr mit ihrem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt lebt und
auch schon ein Kind hat, spricht sie noch nicht deutsch.“
Die lakonische abschließende Beurteilung lautete:
„Da die fremdvölkische Antragstellerin in ihrem rassischen Erscheinungsbild artfremde Merkmale aufweist, ist die Eheschlie-
Bung abzulehnen.“
.,
Am 15. Juni 1944, zu einem Zeitpunkt, als sich die Zerschlagung
des faschistischen „Großdeutschen Reiches“ bereits deutlich abzeichnete, wies der Angeklagte in einem als vertraulich bezeichneten
Schreiben unter Bezugnahme auf den Runderlaß vom 3. April 1941
die zuständigen Dienststellen an, daß die Aufnahmen „beiFrauen
grundsätzlich im Badeanzug zu machen“ seien. Falls ein solcher
nicht zur Verfügung stehe, sollten die Lichtbilder dem Vorgang im
verschlossenen Briefumschlag beigefügt werden.
Der Angeklagte nahm auch Einfluß auf die Entwicklung des „deutschen Volkstums“ und die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen
und der Judengesetzgebung in der ehemaligen Slowakei. Er hielt zu
diesem Zwecke enge persönliche und schriftliche Verbindung mit
dem Amtsleiter des damals in Bratislava eingerichteten StaatssekreEr
tariats für die Belange der Deutschen in der Slowakei, Du
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