An dieser Festlegung hat der Angeklagte im Rahmen seiner Zu- ständigkeit mitgewirkt. In der vom Angeklagten ausgearbeiteten und nach dem Erlaß auch kommentierten Verordnung über die Regelung von Staatsangehörig- keitsfragen gegenüber dem Protektorat Böhmen und Mähren vom 6. Juni 1941 (RGBI.I S.308) fanden eine Reihe weiterer Germanisierungsmaßnahmen ihren Ausdruck. Darin ist unter anderem be- stimmt: 81 Abs. 1: „Deutsche Volkszugehörige können nicht Protektoratsangehörige sein.“ 82 Abs. 1: „Eine deutsche Volkszugehörige, die mit einem Protek- toratsangehörigen ratet war, Ehemann erwirbt verheiratet ist oder am die deutsche 16. März Staatsangehörigkeit, 1939 verheisofern der nicht nach $ 1 die Protektoratsangehörigkeit verliert.“ &3 Abs.1: „Ein Kind, das einer Ehe zwischen einer deutschen Volkszugehörigen und einem Protektoratsangehörigen entstammt, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht erworben, wenn die Mutter nach $2 Abs.2 die deutsche Staatsangehörigkeit durch EheschlieBung mit einem Protektoratsangehörigen verloren hat.* Aus einem in den Akten des ehemaligen Reichsprotektors befind- lichen Vermerk vom 23. Juli 1941 ergibt sich, daß mit dem Angeklagten am 17. Juli 1941 eine Besprechung stattgefunden hat, in welcher die Grundsätze aufgestellt worden sind, die in den Ausführungs- erlaß zu dieser Verordnung heißt es unfer anderem: aufgenommen werden sollten. Darin „Zu $2 Abs.2 wird gesagt werden müssen, daß die deutsche Staatsangehörigkeit doch verloren geht, wenn die Ehefrau minder- wertig ist. Gegebenenfalls wird hierzu noch ein Geheimerlaß not- wendig sein. Die Ausführungsbestimmungen zu $3 werden Bestimmungen darüber enthalten müssen, inwieweit die Tatbestände für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erweitert wor- den sind. Zu $3 Abs. 2 wird festzustellen sein, daß der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für die nach dem 16.März 1939 aus einer völkischen Mischehe geborenen Kinder auch dann eintritt, wenn nicht alle vor dem 16, März 1939 geborenen Kinder deutsche Staatsangehörige geworden sind.“ In dem daraufhin vom Angeklagten entworfenen Runderlaß heißt es unter anderem: „Soweit deutscherseits bei der Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse der ehemaligen tschechoslowakischen Staatsangehö- 417

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