einer dem Protektoratsangehörigen
über dem Deutschen Reich aus.
obliegenden
Treuepflicht
gegen-
Derartige Todesurteile wurden auch bereits gefällt, wenn ein Pro-
tektoratsangehöriger nur den Versuch unternahm, in die tschechische
Legion einzutreten. Das ist unter anderem
gerichtshofes“
ZEN
gegen
EEE
den
19jährigen
aus dem Urteil des „Volks-
kaufmännischen
Angestellten
— Az. Zı H 139/43 — vom 28. Juli 1943 ersicht-
lich.
Das
Urteil stellt fest, daß der Angeklagte, „ein in wehrfähigem
Alter stehender Protektoratsangehöriger tschechischen Volkstums“,
der bei den Siemens-Schuckert-Werken in Berlin arbeitete, im Juli
1942 eigenmächtig nach Prag zurückkehrte und, um einem neuen
Arbeitseinsatz zu entgehen, sich entschlossen hatte, in die Türkei zu
fliehen, wo er sich auf einem englischen Konsulat zum Eintritt in die
tschechische Legion melden wollte. Noch bevor er slowakisches Gebiet
_ erreicht gehabt habe, sei er von deutschen Grenzbeamten festgenommen worden. Dieses Verhalten genügte, um KERE
„versuch-
ten landesverräterischen Waffenhilfe und de
en Vorbereitung zum Hochverrat“ (88 91a, 42, 80 Abs.1, 83 Abs.2 und Abs. 3
Ziff. 1, 73 StGB) für schuldig zu befinden und ihn durch die Verhängung der Todesstrafe „als Reichsfeind für immer auszumerzen“. Das .
Urteil wurde vollstreckt.
Im Urteil des Volksgerichtshofs vom 23. Juni 1943 — Az. 1 H 128/43
— gegen H
und C
‚ die ebenfalls versucht hatten, das
Protektorat
rlassen
die tschechische Legion einzutreten,
wird als Grundlage für die Verurteilung wegen Vorbereitung zum
Hochverrat ausdrücklich festgestellt, daß die Angeklagten Protektoratsangehörige tschechischen Volkstums seien und als solche „den
Schutz des Reiches genießen“. Die für sie sich daraus ergebende
Treuepflicht sei von ihnen gröblichst verletzt worden.
In dem Urteil gegen
— 1H 248/43 —, den der Volksgerichts-
hof am 28. Oktober 1
uf Grund seiner Widerstandstätigkeit
gegen die faschistischen Okkupanten wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilte, ist unter anderem ausgeführt:
„Weil
als Protektoratsangehöriger durch seine Tat die ihm
obliege
reuepflichten gegen das Reich gröblichst verletzt hat,
ist er für immer ehrlos.“
Die Aufzwingung
Bevölkerung
der Protektoratsangehörigkeit bedeutete für die
eine völlige Entrechtung
und setzte sie der faschisti-
schen Willkür, dem Terror, der Sklavenarbeit und Deportationen aus.
Von Bedeutung war dabei die Festlegung, wonach das deutsche
Strafrecht, dem Sinn und Zweck der einzelnen Strafvorschriften
entsprechend, für Protektoratsangehörige Anwendung finden sollte.
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