wesen, geht fehl. Daß der Angeklagte der Urheber dieses Entwurfs war, ergibt sich nicht allein daraus, daB er den Entwurf selbst übersandt hat, sondern auch aus der zu dieser Zeit geltenden Geschäftsverteilung des RMdlI, wonach der Angeklagte ab Januar 1939 als Referent internationale Fragen auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitswesens und die Staatsangehörigkeit nach dem Versailler Vertrag und dem Vertrag von Saint Germain sowie Optionsverträge, Nieder- lassungsverträge, das Übernahmewesen und Fragen der Freizügigkeit zu bearbeiten hatte. Der Runderlaß betraf nur die von ihm bearbeiteten Sachgebiete. Außerdem ergibt sich seine Zuständigkeit aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen diesem Runderlaß und insbesondere dem unter maßgeblicher Mitwirkung des Angeklagten zustande gekommenen und von ihm unterschriebenen deutsch-tschechoslowakischen Staatsangehörigkeits- und Optionsvertrag vom 20. November 1938. Eine vom Reichsprotektor inzwischen vorgeschlagene Änderung der Verordnung vom 20. April 1939 lehnte der Angeklagte ab. Als Begründung dazu schrieb er in dem an den Reichsprotektor gerich- teten Schreiben vom 23. November 1939 unter anderem: „Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Maßnahmen zur Erfassung der deutschen Volkszugehörigen im Protektorat, die auf Grund der Verordnung vom 20. April 1939 die deutsche Staatsan- gehörigkeit erlangt haben, im In- und Ausland bekannt sind. Würde man jetzt nachträglich den Kreis der Personen, die deutsche Staatsangehörige geworden sind, erweitern, so würde daraus die zwar unrichtige, aber nach außen einleuchtende Folgerung gezogen werden, daß die Zahl der deutschen Staatsangehörigen im Protektorat nach der bisherigen Regelung so gering sei, daß man versuchen müsse, sie auf jede nur mögliche Art zu vergrößern; daß man dabei sogar auf die mit Tschechen verheirateten Frauen zurückgreifen müsse, zeige deutlich, wie es in Wirklichkeit um das Deutschtum im Protektorat stehe. Ich bin der Auffassung, daß man weder den Tschechen noch dem Ausland ein so billiges Propagandamaterial bieten kann,“ Welche Bedeutung die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen n hatte und welche schwerwiegenden Konsequenzen sich für diejenige sich ergibt wurden, ergaben, die zu Protektoratsangehörigen erklärt aus den Vorgängen über die Bearbeitung des Entwurfs einer Regierungsverordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren über undie Protektoratsangehörigkeit, die eine wichtige Grundlage der menschlichen Terrorurteile der faschistischen Sondergerichte war. in BöhNach einem in den Akten des ehemaligen Reichsprotektors 8 OGiStratsachen 113

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