„Deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich selbst als Angehöriger des deutschen Volkes bekennt, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Tatsachen, wie Sprache, Erziehung, Kultur usw., bestätigt wird. auf In Zweifelsfällen ist vor allem zu prüfen, ob derjenige, der die Volke en deutsch Grund seiner angeblichen Zugehörigkeit zum Verseinern nach nimmt, h Anspruc in eit deutsche Staatsangehörigk halten einen erwünschten Bevölkerungszuwachs darstellt. Ist dies der Fail, so ist großzügig zu verfahren. Im einzelnen bemerkte ich noch folgendes: Der Begriff ‚deutscher Volkszugehöriger‘ deckt sich nicht mit dem Begriff ‚deutschstämmig‘. Deutschstämmig ist, wer von Vorfahren deutschen Stammes abstammt. Die deutsche Volkszugehörigkeit setzt indessen nicht volle oder überwiegende Deutsch- stämmigkeit voraus. Da dem Bekenntnis, Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, eine wesentliche Bedeutung zukommt, kann vielmehr auch als deutscher Volkszugehöriger betrachtet werden, wer teilweise oder auch ganz anderen Stammes, z. B. tschechischen, slowakischen, ukrainischen, ungarischen oder polnischen Stammes ist.“ An anderer Stelle heißt es weiter: „Während demnach auch voll andersstämmige gleichwohl unter Umständen als deutsche Volkszugehörige anerkannt werden können, scheidet dies für voll Fremdblütige aus. Juden, Zigeuner sowie Angehörige der außereuropäischen Rassen sind niemals deutsche Volkszugehörige. Auch Mischlinge sind regelmäßig kein erwünsch- ter Bevölkerungszuwachs. Sie werden daher im allgemeinen auch den deutschen Volkszugehörigen' nicht gleich behandelt werden können, selbst wenn ihr Bekenntnis zum deutschen Volke durch ihre persönlichen Verhältnisse gestützt wird. Bei Personen, die vor dem 1. 10. 1938 Mitglieder der Sudetendeut- schen Partei oder des Sudetendeutschen Heimatbundes geworden sind, kann die deutsche Volkszugehörigkeit im allgemeinen unterstellt werden. In Zweifelsfällen ist auf dem Dienstwege meine Entscheidung einzuholen. ” Dieser Runderlaß ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt.“ Dieser Runderlaß ist bereits zwei Tage nach seiner fernschriftlichen Versendung am 29. März 1939 — dem Tage, an dem die Beratung bei dem Angeklagten stattfinden sollte — erlassen worden. Der Einwand der Verteidigung, aus der Übersendung des Entwuris dieses Runderlasses könne nicht hergeleitet werden, daß der Angeklagte ihn auch entworfen habe, denn er sei dafür nicht zuständig ge- 12

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents